Was brachte die Agenda 2010 wirklich? Wurde hartz IV zum Erfolg?

Fünf-Jahres-Bilanz der Agenda 2010 in Kurzfassung:

Die Agenda 2010 schuf keine neuen Arbeitsplätze...

Warum feiern Konzerne, Parteien und Medien die Agenda 2010 als Erfolg?

Die Agenda 2010 als Schuldumkehr...

Die dreiste Proklamation des Fachkräftemangels!

 

Brachte die Agenda 2010 den Aufschwung?

Als im März 2003 der damalige Bundeskanzler Schröder die Agenda 2010 verkündete, waren die Medien begeistert. "Endlich einmal der richtige Ansatz" jubelten sie nahezu einstimmig im Chor.
Überraschend kam dieser Beifall nicht wenn man bedenkt, wer denn nun letztlich hinter den
privaten Medien steht. Die großen Presseverlage und Fernsehsender befinden sich schließlich nicht im Besitz kleiner Mittelständler - die große Schar der meinungsbildenden Journalisten arbeiten in Betrieben, die gelenkt werden von reichen Verlegerdynastien oder dem Großkapital.

Auch Journalisten und Redakteure müssen um ihren Arbeitsplatz bangen und sind angewiesen auf das Wohlwollen ihrer Vorgesetzten - wieviel eigene Meinung darf man derart abhängig Beschäftigten zutrauen? Schließlich haben die meisten Schreiberlinge auch Familie - wozu also die eigene Stellung riskieren, wo man doch viel lieber die Karriereleiter etwas aufsteigen möchte.

 

Das Fazit nach fünf Jahren Agenda 2010

So wundert es denn wenig, wenn das Medienfazit auch nach fünf Jahren gelebter Agenda 2010 überwiegend positiv ausfällt. Obwohl bereits maßgebliche Kräfte der SPD zurückzurudern versuchen, verharren die Medien unerschütterlich in ihrem Lobgesang.
Standhaft wird trotz aller negativer Erfahrungen die Aganda-2010-Fahne weiter hochgehalten und unverdrossen die Werbetrommel für das zweifelhafte Reformwerk gerührt.
Nachtrag Januar 2015: Auch nach 10 Jahren Agenda 2010 hat die nachstehende Analyse noch immer Bestand.

 

Noch immer werden der Agenda 2010 wahre Wirtschaftswunder angedichtet.
Doch belässt man es bei Behauptungen - echte Beweise für den Erfolg des vermeintlichen Spätzünders werden nicht angetreten.
So darf es wenig verwundern, wenn nicht einmal in Not geratene EU-Staaten das angebliche Erfolgsmodell übernehmen wollen.

 

Welches sind die augenfälligsten Veränderungen, die die Agenda 2010 verursacht hat?

 

Folgen der Agenda 2010:

1. Gleichschaltung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld.
Den meisten Sozialhilfeempfängern geht es durch die Agenda 2010 etwas besser, den Arbeitslosen aber zum Teil erheblich schlechter.
Die Arbeitslosen-Zwangsversicherung wurde also entwertet, sie bietet trotz hoher Beiträge nur noch sehr begrenzt Leistungen, Beitragszahler und Nichtversicherte werden schon nach kurzer Zeit in einen Topf geworfen.

 

Folgen der Agenda 2010:

2. Der Druck auf viele Arbeitslose wächst - bereits nach kurzer Schamfrist müssen Arbeitslose vom Ersparten leben!
Was würde man von einer Autoversicherung halten, die sich weigert, einen Unfallschaden zu begleichen, weil der Versicherte über genug eigene Rücklagen verfügt?
Die Arbeitslosenversicherung handelt nach diesem Prinzip, sobald das Alg I abgelaufen ist. Derjenige, der für sein Alter vorgesorgt und gespart hat, ist der Dumme.

Trotzdem bin ich natürlich heilfroh, dass im Zuge der 2010 nicht auch noch die Rentenversicherung "reformiert" wurde. Hier hätte man auch sagen können: "Bitte erst die Vermögen aufbrauchen, erst danach gibt es Rentenleistungen".

 

3. Der Druck auf das gesamte Lohnniveau nimmt zu!
Dadurch, dass hochqualifizierte Facharbeiter und Spezialisten jetzt auch schlechtbezahlte einfache Jobs annehmen müssen, gewinnt die Lohnabwärtsspirale weiter an Dynamik.
Der Druck auf die Löhne verstärkt sich auf breiter Front - auf Dauer gesehen also sinkende Arbeitseinkommen bis hinauf zu den Besserverdienern.

 

Folgen der Agenda 2010:

4. Wohl dem, der nichts hat!
(dem kann auch nichts genommen werden)
Die Agenda 2010 spaltet die Arbeitslosen in zwei Lager: Diejenigen, die nichts besitzen (weil sie zum Beispiel nie gearbeitet haben oder völlig mittellos aus dem Ausland kamen) genießen weiterhin eine Art Vollkasko-Versorgung.

Vollkasko deshalb, weil der Staat bei den Mittellosen für alle Eventualitäten und Schicksalsschläge bis zur Prozesskostenhilfe aufkommen muss.
Wer sich mit wenig begnügt, für den gibt es auch weiterhin keinen Arbeitsdruck, vor allem wenn er in einer großen Familie mit Kindern lebt, die alle vom Staat versorgt werden (eine Alleinerziehende mit 3 kleinen Kindern erhält etwa 2000 Euro netto).
Näheres...

Völlig anders geht es dagegen denjenigen, die sich angestrengt, abgerackert, fortgebildet und evtl. etwas angespart haben. Diese "bessergestellten" Arbeitslosen sind die großen Verlierer der Agenda 2010, denn ihnen geht der Staat ans Eingemachte, an das noch nicht abbezahlte Häuschen, an die Ersparnisse fürs Alter usw..

Diese Leute (eigentlich die ehemaligen Stützen unserer Gesellschaft), müssen im Falle der Erwerbslosigkeit alles an Arbeit annehmen, was ihren Absturz hinauszögern könnte.
Das ist die neue Gerechtigkeit der Agenda-2010-Erfinder.

 

Folgen der Agenda 2010:

5. Leiharbeit breitet sich aus!
Gut, dass in Deutschland die Sklaverei verboten ist!
Nicht gut, dass Leih- bzw. Zeitarbeit erlaubt sind und durch die Agenda 2010 erheblich gefördert wurden.

Leiharbeiter erhalten in der Regel nur 50 bis 70 % des Einkommens der Stammbelegschaft, haben "als Ausgleich" dafür aber deutlich weniger Rechte und Absicherungen.
Kann man Unternehmern, die ständig unter Kostendruck stehen (wegen der Globalisierung = Zollabbau) verdenken, dass sie versuchen, Teile ihrer Stammbelegschaft pö a pö durch Leiharbeiter auszutauschen?

 

Die Komplexität der Agenda 2010 provoziert jährlich Hunderttausende Prozesse, die der Allgemeinheit Unsummen kosten und unsere Gerichte und Justiz schwer belasten.
Mittlerweile mussten an der Agenda 2010 über 50 Gesetzesänderungen vorgenommen werden.

Und immer noch hält sich in der Öffentlichkeit das Gerücht, die Agenda 2010 sei ein Erfolg gewesen.

 

Folgen der Agenda 2010:

6. Absturz der SPD und eine neue Linkspartei...
Logisch, dass die Agenda 2010 starke Veränderungen in der Parteienlandschaft auslöste. Dass enttäuschte SPD-Wähler in Scharen zur Linkspartei überwechselten, kann doch eigentlich niemanden verwundern.

Einher mit diesen Veränderungen geht leider eine Schwächung des Staates, denn Regierungsbildungen sind durch das neue 5-Parteien-System schwieriger geworden und es müssen noch mehr Kompromisse ausgehandelt werden.

Allein dieser eine Punkt macht die Agenda 2010 volkswirtschaftlich gesehen zu einem Desaster.

 

Folgen der Agenda 2010:

7. Keine positive Arbeitsbilanz!
Die Agenda zwingt hochqualifizierte Leute in einfache Arbeitsverhältnisse.
Dadurch verschwinden zwar manche Langzeitarbeitslose aus der Arbeitslosenstatistik, der Preis dafür ist aber hoch (Anheizung der Lohnabwärtsspirale, Vergeudung von Expertenwissen).
Ein wenig erinnert mich dieser Frevel an Maos desaströse Kulturrevolution in China, denn dort wurden auch Akademiker zu Hilfsarbeitern degradiert.

Hinzu kommen die zahlreichen Negativexperimente der Agenda 2010 (zum Beispiel die Ich-Ag), die sicher mehr Arbeitsplätze gekostet als geschaffen haben und die heilenden Kräfte der Marktwirtschaft unterlaufen.

Ich vermute, dass unterm Strich die Agenda 2010 keine positiven Aspekte auf dem Arbeitsmarkt erwirkt hat.
Der wirtschaftliche Aufschwung ab 2006 hat ganz andere Ursachen, nämlich die
Mehrwertsteuererhöhung, der Niedergang des Euro (Währungsdumping) und der Reallöhne (in anderen EU-Staaten stiegen die Lohnkosten, in Deutschland sind sie gesunken).
Auch erlaubt die
Bilanzkosmetik bei den amtlichen Arbeitslosenzahlen einen großen Gestaltungsspielraum.

 

"Die Arbeitslosenzahlen haben sich doch halbiert!"
Frechheit siegt, vor allem wenn es um unseriöse Behauptungen geht.
So verweisen die Agenda-2010-Lobbyisten penetrant auf die "Halbierung der Arbeitslosenzahlen" seit Inkrafttreten der Agenda 2010 im Januar 2005.

Durch die Politik der Schröder-Regierung und anderer Faktoren waren die Arbeitslosenzahlen Anfang 2005 auf die Rekordmarke von über fünf Millionen gestiegen. Diese zeitlich begrenzte Ausnahmeerscheinung muss jetzt immer alle Referenzwert herhalten ("seht doch, wie erfolgreich die Reform war".

Der Rückgang der deutschen Arbeitslosenzahlen hat aber andere Ursachen:

1. Der schwache Euro beschert seit einigen Jahren der deutschen Exportindustrie volle Auftragsbücher, weil deren Waren durch die Dumpingwährung billiger wurden.

2. Der globale Lohndumpingwettbewerb als Folge des Freihandels (Zollverzichts) sowie die hohe Massenarbeitslosigkeit sorgten für sinkende Realeinkommen.
Weil viele ausländische Gewerkschaften weniger Lohndisziplin übten, verbesserte sich zusätzlich die deutsche Wettbewerbsfähigkeit.

3. Die von der EZB ausgelöste Billiggeldschwemme als Antwort auf die Banken-, Euro- und Staatsschuldenkrise befeuerte natürlich die Wirtschaft.
In Deutschland lösten niedrige Hypothekenzinsen von 2-3 % (statt der üblichen 7-8 %) einen gigantischen Bau- und Renovierungsboom aus (zusätzlich angeheizt durch Einergiespar-Förderungsmaßnahmen).

4. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % stabilisierte ebenfalls den Arbeitsmarkt, weil sie ähnlich wie ein Zoll wirkt.
Erfahrungswerte und Modellrechnungen verschiedener Institute haben nachgewiesen, dass jeder Prozentpunkt einer Mehrwertsteuererhöhung (bei gleichzeitiger Senkung der Sozialversicherungsbeiträge) in Deutschland etwa 100.000 bis 150.000 neue Arbeitsplätze schafft.

5. Auch die demografische Entwicklung führte zur positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt (es scheiden mehr alte Arbeitnehmer aus dem Arbeitsprozess aus als junge Leute hinzukommen).

6. Aufgrund er Krisenerfahrung 2004 und 2005 haben viele Unternehmen ihre Hausaufgaben gemacht, rationalisiert und umstrukturiert, was wiederum ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhte.

7. Veränderung bei der Berechnung der Arbeitslosenzahlen führten ebenfalls zu positiven Effekten - zumindest statistisch (Bilanzkosmetik).

Die Hartz-IV-Gesetze haben den durch den globalen Lohndumpingwettbewerb verursachten Lohnabstieg noch zusätzlich angeheizt.
Aber die beschäftigungsfördernde Wirkung dieser unseligen Maßnahme ist angesichts der anderen entscheidenden Punkte minimal und kaum auszumachen, da gleichzeitig andere Hartz-IV-Maßnahmen kontraproduktiv waren (man denke nur an die Hartz-IV-Prozesskostenlawine, Besserstellung der ehemaligen Sozialhilfeempfänger usw.).

Negativ wirkt sich auch aus, dass das Agenda-2010-Reformwerk unsere Gesellschaft zusätzlich spaltet, weil Hartz IV in vielen Punkten als unmoralisch (ungerecht) empfunden wird.
Verdrossene Staatsbürger fördern selten das Allgemeinwohl - sie denken oft nur noch daran, wie sie den ungeliebten Staat schröpfen können.

 

"Wer die Agenda 2010 ablehnt, muss Alternativen nennen!"
"Schlecht bezahlte Arbeit ist besser als überhaupt keine Arbeit!"
Mit diesem Slogan wird das zweifelhafte Reformwerk immer noch verteidigt. Doch wie oben in den sieben Punkten erläutert, hat die Halbierung der Arbeitslosenzahlen seit dem Rekordhoch 2005 unter Kanzler Schröder ganz andere Ursachen.
Es ist eine Unverschämtheit, die Halbierung ausgerechnet der Agenda 2010 zuzuschreiben, wo sie insgesamt betrachtet negative Auswirkungen hatte.

Was die Nennung von Alternativen betrifft: Nichts leichter als das!
Man muss ganz einfach an die Ursache des Übels herangehen - also den globalen Lohndumpingwettbewerb ausschalten.
Dazu bedarf es nur der Anhebung der Zölle oder aber der Mehrwertsteuer.

Schon Bismarck hat seinerzeit die fatalen Folgen des globalen Freihandel erkannt und Zölle wieder angehoben.
Zurzeit beschreitet das Wirtschafts- und Exportwunderland Brasilien (wie viele andere Staaten) klammheimlich den gleichen Weg.

Es gibt also durchaus Alternativen, selbst für ein Exportland wie Deutschland.
Man muss halt nur tief verwurzelte Vorurteile überwinden und sich von den scheinheiligen Parolen der
Globalisierungslobby lösen können.

 

Folgen der Agenda 2010:

8. Die Agenda 2010 und der Mindestlohn sind der totale Widerspruch
Erst hat man durch die Agenda 2010 den Druck auf die Arbeitslosen stark erhöht, so dass zwangsläufig sich die Lohnabwärtsspirale munter weiterdreht, und dann versucht man diesen politisch herbeigeführten Abwärtstrend wieder durch Mindestlöhne zu korrigieren. Widersprüchlicher und kopfloser geht's kaum noch!

Leider kann es so nicht funktionieren. Denn die etwas bessergestellten Arbeitslosen sitzen nun vollkommen in der Falle: Um ihren Besitz (z. B. Eigentumswohnung) zu erhalten, müssen sie unbedingt eine Arbeit annehmen - aber bei zu hohen Mindestlöhnen gehen viele der in Frage kommenden Arbeitsplätze verloren.
Für den Alg-II-Bezieher bestehen dann kaum noch Chancen, erspartes Vermögen durch ein neues Arbeitsverhältnis zu erhalten.

 

Folgen der Agenda 2010:

9. Hartz IV hat das Problem der fehlenden Arbeitsplätze nicht gelöst!
Von Anfang an war klar, dass die Agenda 2010 keine Arbeitsplätze schafft, sondern eben nur den Druck auf die Erwerbslosen erhöht. Schon die Zielrichtung war also von vornherein fragwürdig.
Anstatt Arbeit zu schaffen durch die Abnabelung vom globalen Lohndumping (z. B. durch eine
Lohnkostenreform oder Zollanhebungen) hat man einfach den allgemeinen Arbeits- und Leistungsdruck in der Bevölkerung erhöht.
Meine persönliche Meinung: Dümmer und hinterhältiger geht's kaum noch!

 

Folgen der Agenda 2010:

10. Breite Verunsicherungen in der Bevölkerung
Die Agenda 2010 hat es geschafft, den Wohlfühlfaktor in unserer Bevölkerung weiter herunterzudrücken. Niemand kann heute mehr sicher sein vor seinem gesellschaftlichen Absturz, jeder lebt auf einem Pulverfass.
Bei Jobverlust droht das totale Chaos. Auch wer noch so viel in seine Ausbildung investiert hat muss damit rechnen, sich schon bald als Hilfs- oder Leiharbeiter anbiedern zu müssen.

Dieser ständige Druck, der nunmehr auf der gesamten Bevölkerung lastet, ist natürlich das pure Gift für den Staat und die Volkswirtschaft.
Wer keine gesicherte Zukunft hat, wagt und investiert weniger.
Darunter leiden die Familienplanung (weniger feste Bindungen, weniger Kinder), die berufliche Ausbildung, die Investition in langfristige Güter (Wohnungseigentum) usw..
Wer meint, dieses Problem auf Dauer über eine hochriskante Billiggeldschwemme (die die Gesetze der Vernunft und Moral völlig auf den Kopf stellen) lösen zu können, wird noch sein blaues Wunder erleben.

 

War die Agenda 2010 ein Heldenakt?

Exkanzler Schröder wurde von den Medien für seine Agenda 2010 weitgehend mit Lob überschüttet: "Er sei sehr mutig gewesen", "er habe staatspolitisch und nicht parteipolitisch gehandelt" hieß es immer wieder.

Aber war die ganze Aktion wirklich so mutig?
War nicht das Durchfechten der
Lohnkostenreform von Angela Merkel gegen die geballte Medienmacht viel mutiger (es hätte ihr beinahe den Wahlsieg gekostet).
Die Frage stellt sich auch, wie sehr sich Schröder wirklich seiner Partei verpflichtet fühlte. Kann es vielleicht sein, dass sein persönliches Erscheinungsbild, die Lobpreisungen der Medien, ihm mehr bedeuteten als das Ansehen der SPD?

 

Der uralte Verschleierungstrick:
Man packe so viele Vorhaben in ein Reformwerk, bis eine sachkundige Beurteilung kaum mehr möglich ist.
Was hat man nicht alles in das Agenda-2010-Reformpaket hineingefercht!
Da wurden Lohn-, Einkommens- und Unternehmenssteuern gesenkt, die Handwerksordnung aufgeweicht, der Kündigungsschutz gelockert, Bildungsausgaben erhöht, Ganztagsschulen gefördert, der Bezug des Arbeitslosengeldes gekürzt, der Vermögensschutz bei Arbeitslosen weitgehend aufgehoben, die Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitsuche verschärft, Krankenkassenleistungen gestrichen, eine Praxisgebühr eingeführt, die Renten gekürzt, die Betreuung von Kleinkindern noch weiter subventioniert, Ich-Ag's eingeführt, Sozialhilfe und Arbeitslose in einen Topf geworfen und vieles mehr.

Bei einem derart großen, unübersichtlichen Maßnahmenkatalog ist eine neutrale Bewertung natürlich kaum möglich.
Mit diesen verwirrenden Aktionen kann man Kritiker schön austricksen und mundtot machen.
Denn gegen Steuersenkungen zum Beispiel wird sich niemand auflehnen. Es fragt sich bloß, was die Steuersenkungen in der Agenda 2010 überhaupt zu suchen haben.

Steuersenkungen hat es häufig gegeben, auch ohne Agenda - und nun werden sie als Feigenblatt missbraucht.
Auch die anderen positiv wirkenden Aspekte sind keine Neuerfindung, sondern steter Trend. Eine Förderung der Familien- und Bildungspolitik wird seit einem Jahrhundert betrieben - sie dem Agenda-2010-Vorhaben einzuverleiben ist schamlos.

 

Wer ein Reformwerk mit einem Wust von Vorhaben überfrachtet und verunstaltet, handelt meines Erachtens unaufrichtig und unprofessionell.
Das Problem bei einem solchen Reformwirrwarr ist doch, dass im Falle eines Erfolgs niemand mehr sagen kann, was denn nun im Einzelnen geholfen hat.
Einem Arzt würde es auch nicht einfallen, seine Patienten mit einem Sammelsurium von Tabletten vollzustopfen in der Hoffnung, es werde schon die richtige dabei sein.

Wichtig sowohl bei Krankheit als auch bei Staatsproblemen ist eine fachgerechte Diagnose mit einer anschließenden gezielten Therapie. Dann kann man genau sehen, ob diese Therapie nun angeschlagen hat oder nicht.
Ein undurchschaubares Maßnahmenpaket bringt einen dagegen keinen Schritt weiter, daraus können weder Lehren noch Rückschlüsse gezogen werden.

 

Nachtrag Februar 2012:
In der Talkshow bei Anne Will vom 15. 2. 2012 urteilte Heiner Geißler, die Agenda 2010 sei einer der größten Flops gewesen. Man dürfe diese Reform nicht länger instrumentalisieren und ihr positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt andichten.

Genau wie ich sieht Geißler Hartz IV hauptsächlich als staatlich organisierte Missachtung der Lebensleistung vieler Menschen. Wer sich in einem langen, harten Arbeitsleben etwas zusammengespart hat, wird abkassiert (falls er zum Beispiel für längere Zeit in die Arbeitslosigkeit rutscht).

 

Durch Hartz IV wird der mustergültige Arbeitnehmer im Falle der Langzeitarbeitslosigkeit schlechter gestellt als der ewige Sozialschmarotzer.
Diese schreiende Ungerechtigkeit bildet den Kern der Agenda 2010.

 

Weiterführende Texte:
Gibt es seit Hartz IV keine Arbeitsverweigerer mehr?
Tabuthema Aufstocker
Funktioniert das Lohnabstandsgebot?
Hartz-IV Prozessflut eindämmen - Prozesskostenhilfe einschränken!
Braucht Deutschland eine Agenda 2020?

 

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Wer die Agenda 2010 verteidigt, will die Realität nicht sehen!

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© M. Müller, Flensburg, Januar 2010
Nachtrag Januar 2015: Auch nach 10 Jahren Agenda 2010 hat obige Analyse nichts von ihrer Aktualität eingebüßt.

 

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Der überforderte Sozialstaat


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Müssen die Hartz-IV-Regelsätze erneut angehoben werden?
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Das Scheitern des Westens - Ergebnis der Freihandels-Ideologie?
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Weil man keine Traute hat dies zu beenden, setzt man mit der Agenda 2010 die Daumenschrauben an.


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