Braucht Deutschland eine Agenda 2020?

Obwohl die Agenda 2010 in der Bevölkerung wenig Akzeptanz gefunden hat und obwohl viele unabhängige Experten die Agenda 2010 als klaren Misserfolg einstufen, wird allen Ernstes über eine neue Agenda 2020 nachgedacht.

Doch auch hierbei soll es wieder nur um Reformen gehen, die dem Wort eigentlich nicht gerecht werden, weil sie die politischen Grundsatzfehler nicht berücksichtigen.

 

Der Knüller: Rente ab 70!
So wird zum Beispiel diesmal ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren angepeilt - wenn auch mit langen Übergangsfristen. Man hält diesen Schritt für notwendig, weil in 20 Jahren die Babyboomer in Rente gehen und die Vergreisung der Gesellschaft weiter zunimmt.
Wen kümmert's, dass heute nicht einmal die Rente mit 65 in der Praxis umzusetzen ist? Nur eine Minderheit der heutigen Arbeitnehmer schafft über das 59. Lebensjahr hinaus.
Zum einen, weil viele Menschen mit 60 Jahren den hohen Arbeitsanforderungen nicht mehr gewachsen sind, zum anderen aber auch, weil Unternehmen oft kein Interesse an älteren Mitarbeitern haben.

 

Noch mehr Geld für die Bildung?
Auch denkt man bei der Agenda 2020, wie sollte es anders sein, wieder einmal an mehr Investitionen in die Bildung. Man habe ausgerechnet, so die Begründung, dass zusätzliche Investitionen in die Bildung dem Staat eine jährliche Rendite von 10 % einbringen.
Wie man so etwas überhaupt ausrechnen kann, bleibt mir ein Rätsel.
Wie so oft wird wieder einmal mit Zahlen herumgeworfen, die so ziemlich aus der Luft gegriffen sind und lediglich Kritiker überrumpeln sollen.

Zu den unseriösen Zahlenspielen zählen auch die Bildungsausgaben unseres Staates im Verhältnis zum BIP (Bruttoinlandsprodukt).
Bei derlei Aufrechnungen wird der niedrige Bevölkerungsanteil von Kindern und Jugendlichen in Deutschland ignoriert. Bei uns hat sich binnen einiger Jahrzehnte die Geburtenrate halbiert, man orientiert sich dennoch weiterhin am BIP.
Es ist doch logisch, wenn Staaten mit einer verhältnismäßig hohen Zahl an jungen Leuten auch höhere Bildungsausgaben haben.
Relevant sind die realen Aufwendungen pro Schüler und Studenten - das BIP als Bezugsgröße unterschlägt diesen maßgeblichen Faktor.

Außerdem sagt das BIP herzlich wenig aus über wahre Kräfteverhältnisse.
Seit 1980 hat sich das inflationsbereinigte BIP in Deutschland verdoppelt, während gleichzeitig die Reallöhne und Renten gesunken sind.

Das BIP ist also kein Gradmesser für die Effizienz einer Volkswirtschaft!
Wenn zum Beispiel immer mehr Aufwendungen in den Güterverkehr, die Werbung, die Bürokratie (in Deutschland gilt es, über 250.000 Verfügungen zu beachten), die Justiz, die Bildung, in unnötige Verkaufsflächen, Gewerbegebiete und Straßen fließen, dann erhöht das zwar die "wirtschaftliche Leistung", es kommt aber immer weniger beim Verbraucher an (also sinkende Effizienz bzw. Kaufkraft).

Seriös gerechnet gibt es auf der Welt kaum einen Staat, der proportional mehr Geld für Bildung und Forschung ausgibt als Deutschland.
Was wäre nun, würde man diese Ausgaben verdoppeln? Gäbe es in Deutschland dann nur noch Akademiker? Gäbe es für diese Akademikerschwemme hierzulande überhaupt angemessene Jobs? Und wer würde dann noch die "normalen" Arbeiten verrichten?

 

Warum soll ausgerechnet Deutschland seinen Bürgern immer mehr abverlangen?
Nur damit genug Geld zusammenkommt, um reformunwilligen anderen EU-Staaten beistehen zu können?

 

Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze

Auf dem Plan für eine Agenda 2020 steht anscheinend auch eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Bislang sind die Sozialversicherungsbeiträge zur Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung gedeckelt.
Für monatliche Arbeitseinkommen, die über einen Betrag von ca. 4000 Euro hinausgehen, fallen keine Beiträge mehr an.

Eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze käme einer drastischen Erhöhung des Spitzensteuersatzes gleich. Dadurch würde die Abgabenquote für Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze von knapp 50 auf 75 % steigen.
Dieser Abzocke würden sich viele Spitzenkräfte durch eine Auswanderung entziehen.
Das sozialistische Frankreich unter Präsident Hollande ist gerade dabei, diesen Mechanismus verstehen zu lernen.

 

"Abbau von sozialen Konflikten"

Mit diesem wohlklingendem Satz umschreibt man Probleme, die sich vor allem aus der steten Zuwanderung von Armutsflüchtlingen und der Schere zwischen Arm und Reich ergeben.

Es ist typisch, dass eigentlich selbstverständliche Bemühungen in ein Agenda-Paket eingebettet werden. Denn das dient der Akzeptanz der neuen Agenda.
Die positiven Bestandteile (die überhaupt keiner Agenda bedürfen) verschleiern den wahren Charakter des Reformpaketes und machen seriöse Erfolgsanalysen fast unmöglich.

 

Weitere Gedankenspiele

Um der Agenda einen sozialen Anstrich zu verleihen, wird man sich noch manch andere "Wohltaten" einfallen lassen. So könnten zum Beispiel die Themen Mindestlohn, Erbschaftssteuer, Reichensteuer usw. aufgegriffen, neue "Förderprogramme" ersonnen und fragwürdige Konjunkturpakete geschnürt werden.
Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Hauptsache das Gesamtpaket wird undurchschaubar und suggeriert Tatkraft und Handlungsbereitschaft.

 

Eine Agenda liefert keine konkreten Ergebnisse!

Das Gesamtpaket einer neuen Agenda ist ähnlich schwierig bewertbar wie die bunt zusammengewürfelten Suprime-Hypothekenpakete, die die Finanzwelt ab 2008 erschütterte.
Sollte es nach einer Agenda 2020 wirtschaftlich bergab gehen, wird es heißen, die eingesetzten Maßnahmen könnten erst allmählich greifen oder die schlechte Weltkonjunktur sei Schuld.

Geht es dann irgendwann wieder bergauf, dann verdankt man diese Wende natürlich der neuen Agenda, wobei die eigentlich relevanten Faktoren ausgeblendet werden.
Man kennt diese bewährte Vorgehensweise ja bereits von der Agenda 2010.

Nur aus Einzelmaßnahmen kann man lernen!
Bündelt man in Deutschland "Reformen" in einem Paket (in einer neuen Agenda), können keine konkreten Rückschlüsse über den Erfolg von Einzelmaßahmen gezogen werden. Das Paket wird als ganzes bewertet, (mit all seinen Fehlern). Nicht einmal Veränderungen der weltwirtschaftlichen Gesamtlage werden berücksichtigt.

 

Agenda 2020 - um die Grundsatzprobleme zu verschleiern

Am Ende dient eine Agenda 2020 nur dem Zweck, die Grundsatzfehler unseres Wirtschaftssystems weiter zu tabuisieren.

Für den Niedergang der westlichen Welt ist in erster Linie der globale Lohn-, Steuer-, Sozial- und Währungsdumpingwettbewerb verantwortlich.
Dieser Vernichtungswettbewerb ließe sich leicht mit angemessenen Einfuhrzöllen beenden. Aber das Großkapital (vor allem die Global Player) profitieren von der jetzigen Situation, sie wollen keine Änderung ihres Erfolgsmodells.

Und weil diese Lobbyisten das nicht wollen, wird das zentrale Thema unserer Zukunft auch von den Parteien und Medien gemieden. Vor allem in Deutschland, wo man doch (angeblich) seinen Wohlstand dem Export verdankt.

 

Brachte die Agenda 2010 tatsächlich den Aufschwung?

Erinnern wir uns: Nach der Proklamation der Agenda 2010 durch Bundeskanzler Schröder im März 2003 und nach dessen Inkrafttreten am 1. 1. 2005 kam es in Deutschland zunächst einmal zu einem rasanten Anstieg der Massenarbeitslosigkeit!

Mit der Wirtschaft ging es steil bergab. Es mussten die Bundestagswahlen vorgezogen werden.
Erst nach dem Regierungswechsel im Herbst 2005 erholte sich die deutsche Wirtschaft allmählich. Die Weltfinanzkrise 2008 konnte Deutschland besser als viele andere EU-Staaten überwinden (hilfreich war unter anderem die Kurzarbeiterregelung).

Diese wirtschaftliche Erholung verbuchen manche Demagogen frech auf das Konto der Agenda 2010. Dabei ignorieren sie die besonderen Umstände und echten (weil wirkungsollen) Reformen.
Die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 % zum Beispiel war eine äußerst kluge Maßnahme, sie bedeutete einen Einstieg in die
Lohnkostenreform.

Zur wirtschaftlichen Erholung haben aber auch die Unternehmen selbst beigetragen. Sie haben ihre Hausaufgaben gemacht: gute Produkte entwickelt, rationalisiert, modernisiert und umstrukturiert.

Als günstig erwies sich auch die wirtschaftliche Ausrichtung Deutschlands. Luxusgüter und Statussymbole wurden weltweit immer begehrter - und gerade das war seit Langem der Schwerpunkt der deutschen Industrie.

Vergessen aber darf man vor allem nicht die anderen entscheidenden Faktoren.
Die absurd niedrigen Hypothekenzinsen entfachten ein Baufieber, das zunächst einmal viele Arbeitsplätze erhält und schafft.

Doch diese Billigeldschwemme wird zum Bumerang: Sie enteignet schleichend die Sparer, fördert das Spekulantentum und demontiert die Marktwirtschaft.
Es handelt sich also nur um eine geborgte, vorgezogene konjunkturelle Scheinblüte - das dicke Ende kommt, wenn man zu normalen Verhältnissen (Zinsen) zurückkehren muss.

 

Hintergrund & Analyse:
Agenda 2010. Damit Arbeit nicht mehr lohnt?!
Profitiert Deutschland von der Zuwanderung?
Wie Demagogen die Öffentlichkeit manipulieren...

 

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© Manfred Julius Müller, Flensburg, 2009, Impressum

"Friday for Future?"
Proteste allein retten die Welt nicht, man muss schon konkrete Konzepte vorlegen!

Und belegen können, wo Propaganda und Schönfärbereien zu fatalen Irrlehren und Schlussfolgerungen geführt haben.
Bei dieser Aufarbeitung kann es nicht nur um den Klimawandel gehen! Es liegt so vieles im Argen: Die Massenarbeitslosigkeit, das globale Lohndumping, das Steuerdumping (die Steueroasen), die Exportabhängigkeit. Selbst in Deutschland sanken seit 1980 die realen Nettolöhne und Renten. Und es vervielfachte sich sogar die Zahl der Arbeitslosen und prekär Beschäftigten.

Es ist höchste Zeit zur Umkehr, da haben die Friday-Demonstranten recht!
Denn lange wird der Trick mit der konjunkturbelebenden Billiggeldschwemme nicht mehr funktionieren. Jederzeit kann das Kartenhaus des globalen Finanzkasinos kollabieren und eine Weltwirtschaftskrise auslösen, die dann nicht mehr wie 2008 über die Druckerpresse und eine Nullzinspolitik kaschiert werden kann.

Würde die kapitalfreundliche Dauerpropaganda verstummen und eine sachliche Debatte über die vielen Missstände und Probleme unserer Zeit losgetreten, ließen sich mit nur wenigen, behutsam durchgeführten Veränderungen umwälzende Reformen einleiten (die als Folge auch den Klimawandel stoppen). Dazu wären nicht einmal internationale Abkommen notwendig. Jeder souveräne Staat könnte eigenständig handeln und sich aus der Zwangsjacke der einschnürenden Abhängigkeiten befreien. Daraus entstünde weltweit ein offener Wettbewerb über das beste Staats-, Demokratie- und Wirtschaftsmodell. Alles nachzulesen im neuen Kontrabuch (als leicht verständliche Zusammenfassung):

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Kapitalismus, Zollfreihandel, Globalisierung:
DAS KONTRABUCH
Wie funktioniert die grenzenlose Ausbeutung?
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Wann wird das Kontrabuch das politische Denken verändern?
Wann wird die Obrigkeit (das Establishment) ihre Deutungshoheit verlieren?
Schon bald? Oder ist die Zeit noch nicht reif dafür?