Braucht Deutschland eine Agenda 2020?
Obwohl die Agenda 2010 in der Bevölkerung wenig Akzeptanz gefunden hat und obwohl viele unabhängige Experten die Agenda 2010 als klaren Misserfolg einstufen, wird allen Ernstes über eine neue Agenda 2020 nachgedacht.
Doch auch hierbei soll es wieder nur um Reformen gehen, die dem Wort eigentlich nicht gerecht werden, weil sie die politischen Grundsatzfehler nicht berücksichtigen.
Der
Knüller: Rente ab 70!
So
wird zum Beispiel diesmal ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren
angepeilt - wenn auch mit langen Übergangsfristen. Man hält
diesen Schritt für notwendig, weil in 20 Jahren die Babyboomer
in Rente gehen und die Vergreisung der Gesellschaft weiter
zunimmt.
Wen kümmert's, dass heute nicht einmal die Rente mit 65 in der
Praxis umzusetzen ist? Nur eine Minderheit der heutigen Arbeitnehmer
schafft über das 59. Lebensjahr hinaus.
Zum einen, weil viele Menschen mit 60 Jahren den hohen
Arbeitsanforderungen nicht mehr gewachsen sind, zum anderen aber
auch, weil Unternehmen oft kein Interesse an älteren
Mitarbeitern haben.
Noch
mehr Geld für die Bildung?
Auch
denkt man bei der Agenda 2020, wie sollte es anders sein, wieder
einmal an mehr Investitionen in die Bildung. Man habe ausgerechnet,
so die Begründung, dass zusätzliche Investitionen in die
Bildung dem Staat eine jährliche Rendite von 10 %
einbringen.
Wie man so etwas überhaupt ausrechnen kann, bleibt mir ein
Rätsel.
Wie so oft wird wieder einmal mit Zahlen herumgeworfen, die so
ziemlich aus der Luft gegriffen sind und lediglich Kritiker
überrumpeln sollen.
Zu den
unseriösen Zahlenspielen zählen auch die Bildungsausgaben
unseres Staates im Verhältnis zum BIP
(Bruttoinlandsprodukt).
Bei derlei Aufrechnungen wird der niedrige Bevölkerungsanteil
von Kindern und Jugendlichen in Deutschland ignoriert. Bei uns hat
sich binnen einiger Jahrzehnte die Geburtenrate halbiert, man
orientiert sich dennoch weiterhin am BIP.
Es ist doch logisch, wenn Staaten mit einer
verhältnismäßig hohen Zahl an jungen Leuten auch
höhere Bildungsausgaben haben.
Relevant sind die realen Aufwendungen pro Schüler und Studenten
- das BIP als Bezugsgröße unterschlägt diesen
maßgeblichen Faktor.
Außerdem
sagt das BIP herzlich wenig aus über wahre
Kräfteverhältnisse.
Seit 1980 hat sich das inflationsbereinigte BIP in Deutschland
verdoppelt, während gleichzeitig die Reallöhne und Renten
gesunken sind.
Das
BIP ist also kein Gradmesser für die Effizienz einer
Volkswirtschaft!
Wenn zum Beispiel immer mehr Aufwendungen in den Güterverkehr,
die Werbung, die Bürokratie (in Deutschland gilt es, über
250.000 Verfügungen zu beachten), die Justiz, die Bildung, in
unnötige Verkaufsflächen, Gewerbegebiete und Straßen
fließen, dann erhöht das zwar die "wirtschaftliche
Leistung", es kommt aber immer weniger beim Verbraucher an (also
sinkende Effizienz bzw. Kaufkraft).
Seriös
gerechnet gibt es auf der Welt kaum einen Staat, der proportional
mehr Geld für Bildung und Forschung ausgibt als Deutschland.
Was wäre nun, würde man diese Ausgaben verdoppeln?
Gäbe es in Deutschland dann nur noch Akademiker? Gäbe es
für diese Akademikerschwemme hierzulande überhaupt
angemessene Jobs? Und wer würde dann noch die "normalen"
Arbeiten verrichten?
Warum
soll ausgerechnet Deutschland seinen Bürgern immer mehr
abverlangen?
Nur damit genug Geld zusammenkommt, um reformunwilligen
anderen EU-Staaten beistehen zu können?
Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze
Auf dem
Plan für eine Agenda 2020 steht anscheinend auch eine Aufhebung
der Beitragsbemessungsgrenze. Bislang sind die
Sozialversicherungsbeiträge zur Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-
und Pflegeversicherung gedeckelt.
Für monatliche Arbeitseinkommen, die über einen Betrag von
ca. 4000 Euro hinausgehen, fallen keine Beiträge mehr an.
Eine
Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze käme einer drastischen
Erhöhung des Spitzensteuersatzes gleich. Dadurch würde die
Abgabenquote für Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze
von knapp 50 auf 75 % steigen.
Dieser Abzocke würden sich viele Spitzenkräfte durch eine
Auswanderung entziehen.
Das sozialistische Frankreich unter Präsident Hollande ist
gerade dabei, diesen Mechanismus verstehen zu lernen.
"Abbau von sozialen Konflikten"
Mit diesem wohlklingendem Satz umschreibt man Probleme, die sich vor allem aus der steten Zuwanderung von Armutsflüchtlingen und der Schere zwischen Arm und Reich ergeben.
Es ist
typisch, dass eigentlich selbstverständliche Bemühungen in
ein Agenda-Paket eingebettet werden. Denn das dient der Akzeptanz der
neuen Agenda.
Die positiven Bestandteile (die überhaupt keiner Agenda
bedürfen) verschleiern den wahren Charakter des Reformpaketes
und machen seriöse Erfolgsanalysen fast
unmöglich.
Weitere Gedankenspiele
Um der
Agenda einen sozialen Anstrich zu verleihen, wird man sich noch manch
andere "Wohltaten" einfallen lassen. So könnten zum Beispiel die
Themen Mindestlohn, Erbschaftssteuer, Reichensteuer usw.
aufgegriffen, neue "Förderprogramme" ersonnen und
fragwürdige Konjunkturpakete geschnürt werden.
Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Hauptsache das Gesamtpaket
wird undurchschaubar und suggeriert Tatkraft und
Handlungsbereitschaft.
Eine Agenda liefert keine konkreten Ergebnisse!
Das
Gesamtpaket einer neuen Agenda ist ähnlich schwierig bewertbar
wie die bunt zusammengewürfelten Suprime-Hypothekenpakete, die
die Finanzwelt ab 2008 erschütterte.
Sollte es nach einer Agenda 2020 wirtschaftlich bergab gehen, wird es
heißen, die eingesetzten Maßnahmen könnten erst
allmählich greifen oder die schlechte Weltkonjunktur sei
Schuld.
Geht es
dann irgendwann wieder bergauf, dann verdankt man diese Wende
natürlich der neuen Agenda, wobei die eigentlich relevanten
Faktoren ausgeblendet werden.
Man kennt diese bewährte Vorgehensweise ja bereits von der
Agenda 2010.
Nur aus
Einzelmaßnahmen kann man lernen!
Bündelt
man in Deutschland "Reformen" in einem Paket (in einer neuen Agenda),
können keine konkreten Rückschlüsse über den
Erfolg von Einzelmaßahmen gezogen werden. Das Paket wird als
ganzes bewertet, (mit all seinen Fehlern). Nicht einmal
Veränderungen der weltwirtschaftlichen Gesamtlage werden
berücksichtigt.
Agenda 2020 - um die Grundsatzprobleme zu verschleiern
Am Ende dient eine Agenda 2020 nur dem Zweck, die Grundsatzfehler unseres Wirtschaftssystems weiter zu tabuisieren.
Für
den Niedergang der westlichen Welt ist in erster Linie der globale
Lohn-, Steuer-, Sozial- und Währungsdumpingwettbewerb
verantwortlich.
Dieser Vernichtungswettbewerb ließe sich leicht mit
angemessenen Einfuhrzöllen beenden. Aber das Großkapital
(vor allem die Global Player) profitieren von der jetzigen Situation,
sie wollen keine Änderung ihres Erfolgsmodells.
Und weil diese Lobbyisten das nicht wollen, wird das zentrale Thema unserer Zukunft auch von den Parteien und Medien gemieden. Vor allem in Deutschland, wo man doch (angeblich) seinen Wohlstand dem Export verdankt.
Brachte die Agenda 2010 tatsächlich den Aufschwung?
Erinnern wir uns: Nach der Proklamation der Agenda 2010 durch Bundeskanzler Schröder im März 2003 und nach dessen Inkrafttreten am 1. 1. 2005 kam es in Deutschland zunächst einmal zu einem rasanten Anstieg der Massenarbeitslosigkeit!
Mit der
Wirtschaft ging es steil bergab. Es mussten die Bundestagswahlen
vorgezogen werden.
Erst nach dem Regierungswechsel im Herbst 2005 erholte sich die
deutsche Wirtschaft allmählich. Die Weltfinanzkrise 2008 konnte
Deutschland besser als viele andere EU-Staaten überwinden
(hilfreich war unter anderem die Kurzarbeiterregelung).
Diese
wirtschaftliche Erholung verbuchen manche Demagogen frech auf das
Konto der Agenda 2010. Dabei ignorieren sie die besonderen
Umstände und echten (weil wirkungsollen) Reformen.
Die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 % zum Beispiel war eine
äußerst kluge Maßnahme, sie bedeutete einen Einstieg
in die Lohnkostenreform.
Zur wirtschaftlichen Erholung haben aber auch die Unternehmen selbst beigetragen. Sie haben ihre Hausaufgaben gemacht: gute Produkte entwickelt, rationalisiert, modernisiert und umstrukturiert.
Als günstig erwies sich auch die wirtschaftliche Ausrichtung Deutschlands. Luxusgüter und Statussymbole wurden weltweit immer begehrter - und gerade das war seit Langem der Schwerpunkt der deutschen Industrie.
Vergessen
aber darf man vor allem nicht die anderen entscheidenden
Faktoren.
Die absurd niedrigen Hypothekenzinsen entfachten ein
Baufieber, das zunächst einmal viele Arbeitsplätze
erhält und schafft.
Doch
diese Billigeldschwemme wird zum Bumerang: Sie enteignet schleichend
die Sparer, fördert das Spekulantentum und demontiert die
Marktwirtschaft.
Es handelt sich also nur um eine geborgte, vorgezogene konjunkturelle
Scheinblüte - das dicke Ende kommt, wenn man zu normalen
Verhältnissen (Zinsen) zurückkehren muss.
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(Folge
6)
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sämtlicher Texte: Manfred Julius Müller (unabhängiger,
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Verhängnisvolle
und dummdreiste politische Lebenslügen führten zum
Niedergang Deutschlands
"Deutschland
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(Stimmt
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"Seit
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gestiegen..."
Soll
das ein Witz sein?
"Deutschland
profitiert ganz besonders
"
(Stimmt
das?)
"Würde
ein Auto komplett in Europa gefertigt, würde es sich um 30 %
verteuern!"
(Stimmt
das?)
"Die
globale Mindeststeuer beendet die
Steuerflucht!"
(Stimmt
das?)
"Fridays
for Future!"
(Stimmt
das?)
"Es
gibt nun keinen Zweifel mehr an der Profitabilität von
Elektroautos!"
(Stimmt
das?)
"Das
ist rückwärtsgewandtes Denken ..."
(Stimmt
das?)
"Wir
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das?)
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(Stimmt
das?)
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Impressum
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser
Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher).
Flensburg,
2009
Sie
haben in entscheidenden Dingen eine andere Auffassung?
Sie
beschäftigen sich bereits seit Jahrzehnten mit politischen
Grundsatzfragen (Zollphobie, EU, Euro, Multikultiideologie,
Billiggeldschwemme, Subventionspolitik usw.). Sie haben selbst schon
diesbezügliche Studien und Analysen erstellt, Vor- und Nachteile
abgewogen, Fakten geprüft und sich über diverse Kanäle
ständig auf dem Laufendem gehalten? Dann würde ich mich
über einen offenen Gedankenaustausch mit Ihnen sehr freuen.
Schreiben Sie per Email an m.mueller@iworld.de, warum unter
Berücksichtigung aller relevanten Faktoren (dem Wohle der
Menschheit dienend) Sie zu anderen Schlussfolgerungen gekommen
sind.