Der aussichtslose Kampf um reale Lohnerhöhungen …

Das jährliche Ritual um neue Lohntarife kann mich schon lange nicht mehr beeindrucken. Seitdem sich Deutschland der Globalisierung verschrieben hat, ist das Gefeilsche um mehr Geld längst zur albernen Pflichtübung verkommen. Denn auch die Gewerkschaften haben mittlerweile erkannt, dass die Industrie in einem absurden globalen Kostenwettbewerb steckt, der zu hohe Lohnabschlüsse mit Produktionsauslagerungen straft. Angesichts dieser dauerhaften Zwangslage ist es kein Wunder, dass die inflationsbereinigten Nettolöhne in den letzten 40 Jahren (bei gleicher Qualifikation) im Schnitt um ca. 15 % gesunken sind. Nur durch den ständigen Lohnverzicht konnte die deutsche Industrie vorm völligen Aussterben bewahrt werden.
Was mich bei diesem Niedergang besonders nervt ist die Unverfrorenheit, mit der die jährlichen Misserfolge schöngeredet werden. Wie kann man überhaupt von Lohn"erhöhungen" sprechen, wenn nicht einmal die Geldentwertung ausgeglichen wird?

Missbrauch der Sprache: "Wieso redet man von Lohnerhöhungen, wenn doch nicht einmal die Inflation ausgeglichen wird?"

Haben die Gewerkschaften es immer noch nicht kapiert?
Haben die Gewerkschaften immer noch nicht verstanden, dass der Abbau der Zölle (sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas) unweigerlich einen Lohndumpingwettbewerb verursacht? Der deutsche Arbeiter im direkten Kostenvergleich mit Polen, Rumänen oder gar Indern - ist es das, was sie wollen? Oder glauben die Gewerkschaftsbonzen immer noch an die vielbeschworene "internationale Arbeitsteilung"? Deutschland produziert also Luxusautos und Maschinen und importiert als Ausgleich nahezu alle anderen Gebrauchsgüter - vom T-Shirt bis zum Computer. Ist das die Ideallösung, die vielbesungene win-win-Konstellation?

Daraus ergeben sich zwei Grundsatzfragen:
1. Wie lange kann Deutschland seinen letzten Vorsprung wahren?
Wie naiv muss man sein um anzunehmen, Deutschland könne seine Vormachtstellung in seinen zwei oder drei noch verbliebenen Paradedisziplinen ewig halten. Chinesische Konzerne sind gerade dabei, deutsche Weltmarktführer der Auto-Zulieferindustrie aufzukaufen. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, wann auch die letzte deutsche Bastion an seinen im Vergleich zu den Billiglohnländern viel zu hohen Produktionskosten scheitert.

2. Will man aus den letzten 40 Jahren keine Lehren ziehen?
Wie ignorant und unbelehrbar muss man sein, um nicht zu erkennen, dass der globale Dumpingwettbewerb für mindestens 90 Prozent der deutschen Bevölkerung gravierende Nachteile mit sich bringt? Ist es denn so schwer zu begreifen, dass nur ein intakter Binnenmarkt (mit gleichen Löhnen und Steuern) den produktiven Fortschritt an die Werktätigen weitergeben kann?
In einem intakten Binnenmarkt wären jährliche Lohnanpassungen nach der Formel "Produktivitätswachstum plus Inflationsrate" der Normalfall, deren Stimmigkeit Deutschland auch bis in die 1970er Jahre hinein bewiesen hat. Erst das globale Lohndumping lehrte die Gewerkschafter Bescheidenheit - sie streiten jetzt nicht mehr um eine Teilhabe am produktiven Fortschritt, sondern nur noch um einen Ausgleich für die schleichende Geldentwertung.

Volksverdummung: "Wieso redet man von Lohnerhöhungen, wenn es nicht einmal eine generelle Tariflohnpflicht gibt?"

Sind Lohnkämpfe nur noch absurdes Theater?
Muss das Volk tatsächlich ständig verdummt werden? Was sollen Warnstreiks und Aufmärsche um höhere Löhne, wenn man doch genau weiß, dass der globale Dumpingwettbewerb reale Lohnzuwächse nicht mehr zulässt? Die Konfrontation der Gewerkschaften geht an die völlig falsche Adresse: Nicht die Unternehmen sind die Bösen - der globale Dumpingwettbewerb ist das eigentliche Übel. Wären die Gewerkschafter wirklich um das Wohl ihrer Klientel besorgt, würden sie sich an die Politik wenden und endlich eine schrittweise Abkehr vom globalen Lohn- und Steuerdumping verlangen. Um den Staat aus seiner Zwangsjacke zu befreien, um die idiotische Exportabhängigkeit zurückzuführen, um endlich wieder eine überschaubare Gerechtigkeit und Fairness in die Volkswirtschaft zu tragen und den Finanzmarkt kontrollierbar zu gestalten. Auch die Gewerkschafter müssen doch merken, dass es eine globale Marktwirtschaft bei völlig unterschiedlichen Löhnen und Steuern nicht gibt und nicht geben kann.

Wie lässt sich der globale Dumpingwettbewerb abschalten?
Es gibt mehrere Möglichkeiten, sich vom globalen Dumpingwettbewerb zu verabschieden und wieder vermehrt einem intakten Binnenmarkt (also der Marktwirtschaft) zu vertrauen. Drei Alternativen (die sich auch miteinander kombinieren lassen), möchte ich hier ansprechen:

1. Allmähliche Anhebung der Zölle!

Der klassische Weg, der heute scheinheilig als "Protektionsmus" verdammt wird. Scheinheilig deshalb, weil bei den vielen anderen wirklich obszönen Perversionen des Protektionsmus demonstrativ weggeschaut wird (Währungs-, Sozial-, Steuer-, Subventions-, Ökodumping usw.). Wir leben in einer Welt der Schummelei, Trickserei und des Betruges - und ausgerechnet der aufrichtige und ehrliche Zoll wird geächtet.

2. Schrittweise Anhebung der Mehrwertsteuer!
Seit drei Jahrzehnten kämpfe ich für eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitigem Abbau der Lohnnebenkosten (Sozialversicherungsbeiträge). Die Mehrwertsteuer wirkt ähnlich wie ein Zoll (verteuert Billigimporte und senkt die Produktionskosten im Inland). Darüberhinaus bekämpft sie aber auch erfolgreich das Ungleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital! Arbeitsplatzvernichtende Investitionen werden heute stark bezuschusst, der Faktor Arbeit aber durch die menschenfeindliche Abgabenpolitik bestraft (um dann womöglich über Hartz-IV und andere Sozialgesetze wieder subventioniert zu werden).

3. Verbot vom importierten Lohndumping!
Viele Entscheidungsträger haben offenbar einen Spass daran, unsere Gebrauchsgüter unter Sklavereibedingungen im Ausland fertigen zu lassen. In Bangladesch zum Beispiel müssen die Näherinnen für 20 Cent die Stunde unsere Edelklamotten nähen. Finden unsere Machthaber derlei Ausbeutung lustig? Oder verdrängen sie einfach die Problematik und denken sich gar nichts weiter dabei? Es wäre doch ein Leichtes, offensichtliches Lohndumping zu unterbinden! Der Staat bräuchte lediglich den Import von Waren verbieten, wo keine angemessene Entlohnung bei der Herstellung des Produktes nachgewiesen werden kann. Als importierter Mindestlohn könnten anfangs drei Euro festgesetzt werden. Deutsche Kontrolleure (und die Medien und die gesamte Konkurrenz) könnten die Einhaltung der Bedingungen überwachen. Dies würde endlich mehr Gerechtigkeit in den globalen Wettbewerb bringen und den Aufstieg der Armutsländer beschleunigen. Es wäre vermutlich die wirkungsvollste Entwicklungshilfe, die man sich derzeit überhaupt vorstellen kann.

Politiker, Gewerkschafter, Journalisten - worauf wartet ihr noch? Handelt endlich! Löst euch aus eurer Erstarrung und von euren geheiligten Vorurteilen! Oder wagt ihr ein Umdenken erst, wenn ihr vom Herrgott eine persönliche schriftliche Aufforderung erhaltet?

Schuldzuweisungen an Deutschland! Die EU spaltet Europa. Viele Europäer (vor allem Griechen, Spanier, Portugiesen) führen den Verlust ihrer industriellen Basis auf die Dominanz Deutschlands und der deutschen Lohnzurückhaltung zurück. Die SPD fordert deshalb deutliche Lohnerhöhungen. Doch würde das helfen? Wegen des globalen Dumpingwettbewerbs gingen dann auch in Deutschland weitere Millionen Arbeitsplätze verloren. Wäre das für die in Not geratenen EU-Staaten besser? Könnte Deutschland dann noch seine hohen Transferleistungen leisten, jährlich eine Million Zuwanderer aufnehmen und das Stützkorsett für den Euro bilden? Die EU-Wackelstaaten scheitern schließlich nicht an Deutschland, sondern an der Billigkonkurrenz in Osteuropa und Asien - also an ihren viel zu niedrigen Einfuhrzöllen (Protektionismus).

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© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Flensburg, 2012