Verzweiflungstaten: Der Kombilohn

 

Wie sinnvoll ist der Kombilohn?

Die offenen Weltmärkte drücken den Lohn für einfache Arbeiten auf ein Niveau, von dem in Deutschland keiner leben kann. Wie bringt man nun weniger qualifizierte Arbeitnehmer wieder in Lohn und Brot, wie macht man schlechtbezahlte Jobs attraktiver?

Mit einer neuen Subventionsmasche meinen viele Politiker und Experten das Rätsel gelöst zu haben. Die scheinbar grandiose Idee: Die niedrigen Verdienste werden mit öffentlichen Geldern aufgestockt.
Unter anderem wird erörtert, ob der Staat bei schlecht bezahlten Jobs die Sozialversicherungsbeiträge gänzlich übernehmen sollte.

Es ist schon etwas eigenartig: Da werden die deutschen Lohnkosten künstlich in die Höhe getrieben (durch die lohnbelastende Finanzierung des Sozialstaates), da werden Zölle und Handelsbeschränkungen aufgehoben &endash; und dann sollen durch immer neue Investitionshilfen und Lohnsubventionen Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden.
Hat man etwa doch noch eingesehen, dass der freie Weltmarkt nicht funktioniert? Schließlich sind staatliche Zuschüsse im Ergebnis nichts anderes als protektionistische Schutzmaßnahmen, sie wirken wie Einfuhrzölle, bloß dass sie eben Geld kosten anstatt Geld einzubringen.

 

Pro und Contra Kombilohn:
Neue Jobs für Langzeitarbeitslose?

Es ist zwar löblich, dass das Langzeitarbeitslosenproblem manchen Politiker zum Nachdenken veranlasste. Aber eine unausgegorene Idee in den Raum stellen hilft auch nicht viel &endash; sie kann sogar jede Menge Schaden anrichten.

 

Pro und Contra Kombilohn:
Der Fluch der Subventionen!

Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen soll nach einem aktuellen Denkmodell erhalten, wer als Single nicht mehr als 1300 oder als Verheirateter nicht mehr als 2000 Euro verdient. Dabei soll die Alimentierung gestaffelt werden &endash; je mehr sich der Niedrigverdiener der Subventionsgrenze nähert, desto weniger schießt Vater Staat zu.

Durch diesen Unsummen verschlingenden Protektionismus mag es gelingen, für einige zehntausend Langzeitarbeitslose einen subventionierten Arbeitsplatz zu konstruieren, wobei gleichzeitig aber Millionen regulärer Arbeitsplätze in den Subventionssog mitgerissen werden.

Wie immer bei solchen Zuschüssen wird es nämlich auch hier wieder Mitnahme- und Verdrängungseffekte geben, die den Kreis der Förderfähigen ständig weiter ausdehnen. Die Kosten werden den verbliebenen Beitrags- und Steuerzahlern aufgebrummt. Der Normal- und Besserverdiener muss also letztlich die Zeche zahlen. Deren Lohnkosten steigen, was der internationale Wettbewerb üblicherweise mit einem anhaltendem Stellenabbau quittiert.
Ein Mehrfaches von dem, was an neuen Stellen geschaffen wird, geht also am anderen Ende wieder verloren.

 

Pro und Contra Kombilohn:
Freigrenzen wie bei den Lohnsteuern?

Um die Schwierigkeiten bei den angesprochenen Entlastungen zu beheben, könnten natürlich auch ähnlich wie bei der Lohnsteuer sozialversicherungsfreie Grundbeträge eingeführt werden. Dann würden also für jeden Arbeitnehmer, auch für den Normal- und Besserverdiener, die Sozialbeiträge erst ab einer bestimmten Freigrenze anfallen (zum Beispiel ab 500 oder 700 Euro).
Diese Regelung wäre gerechter und unbürokratischer, aber auch teurer. Zudem hätte sie einen unerwünschten Nebeneffekt: Jenseits der abgabenfreien Sockelverdienste würden Steuern und Sozialabgaben übermächtig und überdeutlich zuschlagen &endash; was die allgemeine Leistungsbereitschaft stark beeinträchtigen dürfte.

 

Pro und Contra Kombilohn:
Warum nicht einmal den gradlinigen ehrlichen Weg gehen?

Anstatt sich immer neue Sonder- und Ausnahmeregelungen auszudenken, sollten lieber grundlegende Maßnahmen ergriffen werden: In Zeiten offener und miteinander konkurrierender Weltmärkte sollte vom System der lohnbezogenen Sozialabgaben Abschied genommen werden &endash; eine Finanzierung der Sozialsysteme über die Mehrwertsteuer würde sämtliche Arbeitskosten um über 30 % absenken, was unsere Wettbewerbsfähigkeit erheblich verbessern und mit großer Wahrscheinlichkeit zur Vollbeschäftigung führen würde (weil gleichzeitig auch noch die Importe teurer
Natürlich müsste der Umbau des Sozialsystems schrittweise erfolgen. Die Erhöhung ab 1. 1. 2007 von 16 % auf 19 % bei gleichzeitiger Absenkung der Arbeitslosenbeiträge um 2,3 % und noch einmal um 0,8 % ab 1. 1. 2008 war ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung.

Von dieser generellen Befreiung von den Soziallasten würden die Langzeitarbeitslosen weit mehr profitieren als von einer Sonderregelung, denn nicht nur die einfachen Tätigkeiten wären in Deutschland bezahlbarer &endash; auch das Angebot an besseren Jobs würde sich wegen der Kostenentlastung deutlich ausweiten (viele Langzeitarbeitslose würden dann nicht nur Billigjobs, sondern auch höher dotierte Stellen finden).

 

Pro und Contra Kombilohn:
„Aber in den USA und Großbritannien funktioniert es doch..."

Gerne verweisen die Anhänger des Kombilohns auf die scheinbar positiven Erfahrungen in den USA und Großbritannien (dort sind die Arbeitslosenquoten niedriger). Doch hier werden wieder Äpfel mit Birnen verglichen. Denn für die Arbeitsmarkterfolge der beiden genannten Länder gibt es eine Vielzahl anderer plausibler Gründe &endash; man kann nicht einfach daherkommen und sich einen x-beliebigen Punkt herausgreifen.

Für die USA gilt: Sie sind die Supermacht Nr. 1, für die schon aus dieser Stärke heraus ganz andere weltwirtschaftliche Spielregeln gelten.
Die USA verfügen im Gegensatz zu uns über eine eigene Währung &endash; sie können also eine aktive Währungspolitik betreiben (z. B. die Zinsen drastisch senken, wenn eine Rezession droht). Der Dollar wurde in den letzten Jahren um über 30 % abgewertet, was natürlich auch immense Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat. Die USA erheben in bedrohten Wirtschaftsbereichen hohe Einfuhrzölle und sind in ihrem Handeln und ihrer Gesetzgebung von keiner übergeordneten EU-Bürokratie abhängig &endash; sie können deshalb bei Schwierigkeiten viel schneller und flexibler reagieren.

Auch für Großbritannien gilt, dass sie sich ihre eigene Währung bewahrt haben und nicht in der Euro-Zwangsjacke stecken.
Die Briten verfügen ferner über wertvolle Erdölreserven, die schließlich auch nicht zu verachten sind. Die Briten leben zudem auf einer Insel, ihre geografische Lage verhindert in vielen Bereichen den direkten Konkurrenzkampf mit den osteuropäischen Billiglohnländern.
Deutschland verliert allein mehrere Milliarden Euro jährlich durch den Tanktourismus (weil in manch angrenzenden EU-Staaten das Benzin billiger ist). So etwas kann auf der Insel nicht geschehen.

Die lange Aufschwungphase Großbritanniens wurde getragen von einer gewaltigen Immobilienblase (irgendwann wird auch dort die Luft entweichen, vermeintliche Vermögen sich auflösen und eine Rezession einsetzen).
Und weil nun einmal Englisch zur Weltsprache erkoren wurde, glänzt London als internationaler Finanzplatz und gilt als Magnet für reiche ausländische Geldanleger.

Für beide Länder gelten noch viele andere Faktoren, die ich hier nicht alle aufzählen kann, an dessen Vorteile man aber kaum denkt.
In Zeiten der künstlich herbeigeführten Globalisierung ist zum Beispiel die allgemeine Beherrschung der Welt- und Handelssprache Englisch von existentieller Bedeutung. Wir Deutschen wenden jährlich Milliardensummen, Zeit und Energie auf allein für das Erlernen dieser Weltsprache und sind in diesem wichtigen Kriterium dennoch den Amis und Engländern haushoch unterlegen.
Eine Anmerkung zum Schluss: Es werden leider immer nur die beiden Kombilohn-Vorzeigemodelle USA und GB erwähnt. Wie steht es um die vielen anderen Länder, deren Lohnsubventionen unerwähnt bleiben?

 

Durch Hartz-IV wurde der Kombilohn durch die Hintertür bereits eingeführt!

Leider hat Deutschland durch Hartz IV bereits eine Art Kombilohn etabliert. Wessen Lohn zu niedrig ist, um davon leben zu können, der bekommt ihn auf Antrag durch staatliche Hilfe aufgestockt.
Diese Handhabung führt zum häufigen Missbrauch, die sich wie eine Seuche zunehmend ausbreitet. Viele Firmen expandieren nur aufgrund ihrer staatlich subventionierten Niedriglohnmasche. Zum Beispiel zahlen viele Gastronomen ihren Köchen offiziell nur noch 500 Euro und zwingen den Staat, 1000 Euro dazuzulegen. So vollzieht sich ein ekelhafter Verdrängungswettbewerb, dem letztlich die anständigen Firmen zum Opfer fallen.

 

Pro und Contra Kombilohn:
Schon heute gilt: 40.000 haben Arbeit &endash; und bekommen dennoch Hartz IV

Allein in Schleswig-Holstein ist die Zahl der Aufstocker 2007 auf 39.678 gestiegen. Sie hat sich damit innerhalb nur eines Jahres verdoppelt (2006 waren es noch 19.297). Über die Hälfte der Aufstocker (gut 20.000) verfügen über sozialversicherungspflichtige Jobs. Hochgerechnet auf Deutschland ergeben sich etwa die dreißigfachen Werte.

 

Pro und Contra Kombilohn:
„Bei Gering-Qualifizierten liegen die Tariflöhne über der Produktivität..."

Die Befürworter der Kombilöhne bemühen penetrant das Argument, die Löhne für einfache Arbeiten lägen oberhalb der Produktivität, weshalb sie dann wegrationalisiert werden.
Ich halte eine derartige Begründung für dumm und frech. Denn die Löhne sind ja nicht grundsätzlich zu hoch, sondern nur im direkten Vergleich mit den Billiglohnländern.
Würde der Staat aus dem irrsinnigen und unnötigen weltweiten Vernichtungswettbewerb ausscheren (z. B. durch die Konsumsteuerfinanzierung der Sozialsysteme), dann gäbe es genug Arbeitsplätze, auch für Gering-Qualifizierte.
Dann könnten Handys, Computer, Textilien, Schuhe usw. wieder im eigenen Land hergestellt werden. Die Netto-Arbeitseinkommen auch im unteren Bereich würden dann rasch ansteigen.

 

Pro und Contra Kombilohn:
Fehlender Arbeitsanreiz?

Experten haben errechnet, dass bei einem erwerbslosen Ehepaar das Arbeitslosengeld II samt Unterkunftskosten einem fiktiven Stundenlohn von 7,59 Euro brutto entspricht.
Die Arbeitsaufnahme für einen der beiden wäre also nur lohnend, wenn bei einer Vollzeitstelle die 7,59-Euro-Marke überschritten würde. Nun liegen aber die Tariflöhne in vielen Fällen deutlich unter dieser staatlichen Unterstützung. Transportarbeiter kommen z. B. 2007 nur auf einen Stundenlohn von 7,49, Verkäufer auf 7,32, Zeitarbeiter auf 7,20, Gartenbauer auf 6,92 und Landwirtschaftsgehilfen auf 6,45, wobei diese Werte regional sogar noch unterschritten werden können.

Diese real existierenden erbärmlichen Niedrigstlöhne verdeutlichen, dass die Theorien vom indirekten Alg-II-Mindestlohn und fehlenden Arbeitsanreizen unhaltbar sind.
Denn die vorhandenen Hungerlohn-Arbeitsplätze sind schließlich alle besetzt &endash; es gibt dort trotz miesester Bezahlung so gut wie keine offenen Stellen.
Verschwiegen wird nämlich, dass der fiktive Arbeitslohn bei Hartz-IV-Singles wesentlich niedriger ausfällt als bei dem so gerne als Beispiel angeführten erwerbslosen Ehepaar. Nicht die 7,59 Euro können daher als heimlicher Mindestlohn bzw. als Schallmauer angesehen werden, sondern lediglich der fiktive Stundenlohn eines Singles, der bei etwa 5 Euro angesiedelt sein dürfte.

Aber auch dieser Wert wird in der Praxis aus vielerlei Gründen unterschritten. In Zeiten des aktiven Neoliberalismus gibt es selbst für die unterbezahltesten Jobs genügend Bewerber, die sich unbedingt etwas hinzuverdienen müssen, die niemandem auf der Tasche liegen wollen, einen schlechtbezahlten Job als mögliche Einstiegschance betrachten oder es einfach nicht aushalten, den ganzen Tag untätig herumzugammeln und von der Arbeitswelt und Gesellschaft ausgeschlossen zu sein.

 

Pro und Contra Kombilohn:
2,50 Euro Stundenlohn im Hamburger Luxushotel &endash; mit dem Kombilohn ließen sich die Löhne noch weiter drücken!

Anfang 2007 wurde bekannt, dass in einem Hamburger Luxushotel Vollzeit-Beschäftigte zum Teil nur auf einen Nettostundenlohn von 2,50 Euro kommen. Dank staatlicher Lohnzuschüsse könnten die Lohnkosten noch weiter gedrückt werden, ohne dass der Arbeitnehmer einen Schaden hat. Prima! Oder etwa doch nicht?

Die bekanntgewordenen Fälle zeigen, unter welchen Bedingungen die so gerne als faul dargestellten Arbeitslosen bereit sind zu arbeiten. Der Kombilohn soll Arbeit wieder lohnend machen und bequem gewordene Hartz-IV-Bezieher aktivieren.
Aber wenn bereits in einer reichen westdeutschen Großstadt sich Leute für 2,50 Euro Stundenlohn abrackern, dann stimmt das ganze Gerede von der fehlenden Motivation doch gar nicht. Dann ist es doch offensichtlich, dass es nicht an der Motivation, sondern nur an den Arbeitsplätzen mangelt.

Und dieses Problem ließe sich wie gesagt leicht lösen: Die Finanzierung der Sozialsysteme über die Mehrwertsteuer würde den unfairen weltweiten Dumpingwettbewerb beenden, weil dann auch die Importe dazu beitragen, den Sozialstaat zu erhalten.

 

Pro und Contra Kombilohn:
Keine Flickschustereien bitte!

Ich vertraue auf die Einsicht der Politik, dass mit behelfsmäßigen Reparaturmaßnahmen (wie der Sozialabgabenbefreiung für schlechtbezahlte Jobs) grundsätzliche Konstruktionsfehler nicht zu beheben sind. Die Folgen der verhängnisvollen Globalisierungspolitik (Abbau der Zollschranken) werden immer deutlicher, ständig tun sich neue Risse auf und immer noch meint man, mit Subventionspflastern das Schlimmste wieder kitten zu können.

Es wird aber nie gelingen, Grundsatzfehler mit ständigen Eingriffen in die Marktwirtschaft zu bereinigen. Denn eine derart verstümmelte Marktwirtschaft verliert zunehmend an Leistungskraft, sie ist nicht mehr in der Lage, mühsam erarbeitete Produktionsfortschritte in einen steigenden Wohlstand umzuwandeln.

 

 

Impressum
© Manfred J. Müller, Flensburg, 2007
Dieser Artikel, bereits vor der 2008 einsetzenden Wirtschaftskrise verfasst, hat an Aktualität wenig eingebüßt. Selbst die Einführung des Mindestlohnes im Januar 2015 (der durch unzählige Tricks unterlaufen werden kann) wird daran wenig ändern.

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Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik. Manche Texte von M. J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.

 

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