Die Lehren aus der Finanz- und Weltwirtschaftskrise
Was wird nach der Finanz- und Weltwirtschaftskrise sich ändern? Wird alles so bleiben wie bisher, nur dass im Finanzsektor die zuvor betriebene Deregulierung wieder zurückgefahren wird?
Braucht
der Kapitalismus mehr Regeln?
Heute
lässt sich trotz aller Propaganda nicht mehr
verschleiern, dass die neoliberale Globalisierung nicht
funktioniert. Zumindest nicht so, wie das die Kapitallobby
und ihre politischen Vollstrecker versprochen
haben.
Der
kapitalistische Propagandaapparat befindet sich damit in
einem Dilemma.
In einer Weise will er den globalen Dumpingwettbewerb, der
vielen Konzernen und Kapitalanlegern so viel Freude bereitet
hat, um jeden Preis erhalten. Zum anderen erkennt man aber
auch, dass die enttäuschte Öffentlichkeit nach
einer Lösung schreit. Also was tun?
Der
Kluge verspricht und der Dumme freut sich...
Also
wird man sich an alte Erfolgsrezepte erinnern und wieder
einmal die Bevölkerung mit verheißungsvollen
Versprechen ruhigstellen und hinhalten.
Versprochen
werden internationale Regeln, die den maßlosen
Kapitalismus und die Gier der Spekulanten zähmen
sollen.
Sicher werden im Zuge dieser Hinhaltetaktik auch krasse
frühere Fehlentscheidungen revidiert - die grenzenlose
Freizügigkeit im Finanzsektor wird ein wenig
eingeschränkt und vielleicht sogar neue
Kontrollmechanismen eingeführt werden.
Aber
diese überfällige Korrektur sorgt lediglich
dafür, dass sich die gleichen Abartigkeiten nicht
wiederholen können.
Das Grundproblem ist damit nicht gelöst - statt der
alten Fehler werden neue gemacht werden.
Denn schließlich haben weltweit zigtausend
Finanzjongleure Tag für Tag nichts anderes im Sinn, als
neue Schlupflöcher aufzustöbern oder neue Tricks
auszuhecken, um ohne Hände Arbeit reich zu
werden.
Das
eigentliche Problem liegt derweil ganz
woanders...
Ausgangspunkt
allen Unheils ist und bleibt das globale Lohndumping, das
erst durch den rigorosen Zollabbau entstanden ist.
Aber kein echter Kapitalist möchte auf dieses
Grundrecht der Ausbeutung verzichten.
Um ihre Pfründe nicht zu gefährden wird die
Kapitallobby vermelden, mit internationalen Regeln die
großen Verwerfungen und Ungleichheiten ausbügeln
zu können.
Mit
den Versprechen auf eine grundlegende Ordnung in der
Weltwirtschaft (Sozial-, Öko-, Steuerstandards) wird
die Menschheit aber schon Jahrzehnte (wenn nicht gar
Jahrhunderte) genarrt.
Bislang ist bei den unzähligen Verhandlungen nie etwas
wirklich Nennenswertes herausgekommen. Und es sind selbst in
Zeiten der schweren Wirtschaftskrise keine brauchbaren
Beschlüsse zu erwarten.
Weil die Interessenlagen einfach zu unterschiedlich sind und
mit Ausnahme von Deutschland fast alle Staaten
hauptsächlich ihre Eigeninteressen
verfolgen.
Die Sonderstellung nimmt unser Land ein, weil weite Teile unserer politischen Eliten und Meinungsmacher auch 64 Jahre nach Kriegsende ihren Schuldkomplex nicht abgelegt haben.
Die
drei großen Lehren aus der Weltwirtschaftskrise...
Bei
nüchterner Betrachtung wird jeder Experte eingestehen
müssen, dass aus der jetzigen Weltwirtschaftskrise drei
wichtige Grundregeln abgeleitet werden
können...
1.
Der globale Dumpingwettbewerb dient nicht dem Wohle der
Menschheit!
In
den Industrieländern hat der globale Dumpingwettbewerb
(ausgelöst durch den Abbau der Zölle) dazu
geführt, dass die Löhne seit 30 Jahren sinken bzw.
stagnieren, dass der Sozialstaat an seine Grenzen
stösst, dass fast alle Erwerbstätigen in
ständiger Angst um den eigenen Arbeitsplatz leben und
Massenarbeitslosigkeit und 3-Euro-Jobs heute zum Alltagsbild
zählen.
Die Lehre der Vernunft würde gebieten, den irrwitzigen Dumpingwettbewerb zu beenden (durch Anhebung der Zölle oder Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten).
2.
Die Bestrafung der Arbeit unterjocht die Menschheit und ist
kontraproduktiv!
Über
Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern werden
die
Arbeitskosten
künstlich
aufgebläht,
während das Kapital (der Maschineneinsatz) über
Subventionen verhätschelt wird.
Wohin
führt dieser Unfug? Einerseits zu fatalen Fehlanreizen
- es werden Maschinen gekauft, die sich nur deshalb rechnen,
weil sie vom Staat gefördert und die Arbeitskosten im
Gegenzug massiv verteuert werden.
Andererseits sorgt diese gesteuerte Ineffizienz zu massiven
Arbeitsplatzverlusten.
Die künstlich forcierte Automatisierung ist nichts
anderes als ein staatlich gefördertes
Arbeitsvernichtungsprogramm.
3.
Eine starke Exportlastigkeit erweist sich für
größere Länder als Nachteil!
Welchen
Vorteil bringt es der deutschen Bevölkerung, wenn sie
ein Drittel ihres BSP exportiert und im Gegenzug fast ihren
gesamten Warenbedarf (mit Ausnahme der Lebensmittel)
importiert?
Mir ist unbegreiflich, wie manche Politiker aus dieser
Exportabhängigkeit einen Vorteil ablesen können.
Denken sie über das Wirtschaftsgeschehen gar nicht nach
oder beeinflussen am Ende Parteispenden oder direkte
Zuwendungen ihre Objektivität?
Es ist vermessen zu behaupten, unser Land profitiere vom Export, wo doch seit 30 Jahren trotz steter Produktivitätsverbesserungen die realen Nettolöhne immer weiter sinken. Selbst der vermeintliche Nutzen aus den Billigimporten ist ein Trugschluss (Näheres...).
Der
"Exportweltmeister"
Deutschland kann kaum etwas dagegen unternehmen, wenn die
Absatzmärkte im Ausland in der Krise einbrechen.
Trotzdem muss unser Land weiterhin alle wesentlichen
Konsumgüter importieren, weil es die benötigten
Handys, Computer, Haushaltsgeräte, die Bekleidung und
Schuhe etc. gar nicht mehr selbst herstellen kann.
Es fehlen inzwischen in fast allen Branchen nicht nur die
Fabriken, es mangelt auch am Know-how.
Wird
man die Versäumnisse eingestehen?
Ich
habe starke Zweifel, was die Lernfähigkeit in der
Politik betrifft.
Wenn ich an die
Abwrackprämie
denke,
kommt mir das kalte Grausen und die sture Ablehnung
des
Protektionismus
gibt
mir ebenfalls zu denken.
Noch immer wird der Protektionismus für die 1929er
Weltwirtschaftskrise verantwortlich gemacht. Dabei war es
genau umgekehrt: Der Protektionismus war es, der damals
die
schwere
Depression
überwinden
half.
Die
privaten Medien sind im Grunde nichts anderes als das
Sprachrohr des Kapitals...
Die
privaten
Medien
befinden
sich nun einmal in Besitz des Kapitals - zumindest dies wird
niemand bestreiten können.
Ebenso wird keiner anzweifeln, dass sich diese
Abhängigkeit auch in der Berichterstattung
niederschlägt. Warum sollten die privaten Medien zum
Beispiel eine Mehrwertsteuererhöhung
bejahen, wenn dadurch die Position des Kapitals
geschwächt wird? Warum sollten sie Politiker
unterstützen, die eine Umfinanzierung des Sozialsystems
vorantreiben wollen (man denke an den Bundestagswahlkampf
2005)?
Erst
wenn der Leidensdruck in unserem Land immens ist und selbst
die Medien die Lage nicht mehr schönreden können
wird man einlenken und kleine Zugeständnisse machen
(hinsichtlich Protektionismus und Abbau der
Lohnnebenkosten).
Und dann werden sich wieder einige Journalisten in die erste
Reihe stellen und so tun, als ob sie schon ewig derlei
Reformen angemahnt hätten.
Home (Eingangsseite www.globalisierung.com.de), 2009
© Manfred J. Müller, Flensburg
Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus, Zollfreihandel, Politik und Medien.
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