Die Lehren aus der Finanz- und Weltwirtschaftskrise

Was wird nach der Finanz- und Weltwirtschaftskrise sich ändern? Wird alles so bleiben wie bisher, nur dass im Finanzsektor die zuvor betriebene Deregulierung wieder zurückgefahren wird?

Braucht der Kapitalismus mehr Regeln?
Heute lässt sich trotz aller Propaganda nicht mehr verschleiern, dass die neoliberale Globalisierung nicht funktioniert. Zumindest nicht so, wie das die Kapitallobby und ihre politischen Vollstrecker versprochen haben.
Der kapitalistische Propagandaapparat befindet sich damit in einem Dilemma. In einer Weise will er den globalen Dumpingwettbewerb, der vielen Konzernen und Kapitalanlegern so viel Freude bereitet hat, um jeden Preis erhalten. Zum anderen erkennt man aber auch, dass die enttäuschte Öffentlichkeit nach einer Lösung schreit. Also was tun?

Der Kluge verspricht und der Dumme freut sich...
Also wird man sich an alte Erfolgsrezepte erinnern und wieder einmal die Bevölkerung mit verheißungsvollen Versprechen ruhigstellen und hinhalten. Versprochen werden internationale Regeln, die den maßlosen Kapitalismus und die Gier der Spekulanten zähmen sollen.
Sicher werden im Zuge dieser Hinhaltetaktik auch krasse frühere Fehlentscheidungen revidiert - die grenzenlose Freizügigkeit im Finanzsektor wird ein wenig eingeschränkt und vielleicht sogar neue Kontrollmechanismen eingeführt werden. Aber diese überfällige Korrektur sorgt lediglich dafür, dass sich die gleichen Abartigkeiten nicht wiederholen können.
Das Grundproblem ist damit nicht gelöst - statt der alten Fehler werden neue gemacht werden. Denn schließlich haben weltweit zigtausend Finanzjongleure Tag für Tag nichts anderes im Sinn, als neue Schlupflöcher aufzustöbern oder neue Tricks auszuhecken, um ohne Hände Arbeit reich zu werden.

Das eigentliche Problem liegt derweil ganz woanders...
Ausgangspunkt allen Unheils ist und bleibt das globale Lohndumping, das erst durch den rigorosen Zollabbau entstanden ist. Aber kein echter Kapitalist möchte auf dieses Grundrecht der Ausbeutung verzichten.
Um ihre Pfründe nicht zu gefährden wird die Kapitallobby vermelden, mit internationalen Regeln die großen Verwerfungen und Ungleichheiten ausbügeln zu können.
Mit den Versprechen auf eine grundlegende Ordnung in der Weltwirtschaft (Sozial-, Öko-, Steuerstandards) wird die Menschheit aber schon Jahrzehnte (wenn nicht gar Jahrhunderte) genarrt.
Bislang ist bei den unzähligen Verhandlungen nie etwas wirklich Nennenswertes herausgekommen. Und es sind selbst in Zeiten der schweren Wirtschaftskrise keine brauchbaren Beschlüsse zu erwarten.
Weil die Interessenlagen einfach zu unterschiedlich sind und mit Ausnahme von Deutschland fast alle Staaten hauptsächlich ihre Eigeninteressen verfolgen. Die Sonderstellung nimmt unser Land ein, weil weite Teile unserer politischen Eliten und Meinungsmacher auch 64 Jahre nach Kriegsende ihren Schuldkomplex nicht abgelegt haben.

Die drei großen Lehren aus der Weltwirtschaftskrise...
Bei nüchterner Betrachtung wird jeder Experte eingestehen müssen, dass aus der jetzigen Weltwirtschaftskrise drei wichtige Grundregeln abgeleitet werden können...

1. Der globale Dumpingwettbewerb dient nicht dem Wohle der Menschheit!
In den Industrieländern hat der globale Dumpingwettbewerb (ausgelöst durch den Abbau der Zölle) dazu geführt, dass die Löhne seit 30 Jahren sinken bzw. stagnieren, dass der Sozialstaat an seine Grenzen stösst, dass fast alle Erwerbstätigen in ständiger Angst um den eigenen Arbeitsplatz leben und Massenarbeitslosigkeit und 3-Euro-Jobs heute zum Alltagsbild zählen. Die Lehre der Vernunft würde gebieten, den irrwitzigen Dumpingwettbewerb zu beenden (durch Anhebung der Zölle oder Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten).

2. Die Bestrafung der Arbeit unterjocht die Menschheit und ist kontraproduktiv!
Über Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern werden die Arbeitskosten künstlich aufgebläht, während das Kapital (der Maschineneinsatz) über Subventionen verhätschelt wird.
Wohin führt dieser Unfug? Einerseits zu fatalen Fehlanreizen - es werden Maschinen gekauft, die sich nur deshalb rechnen, weil sie vom Staat gefördert und die Arbeitskosten im Gegenzug massiv verteuert werden. Andererseits sorgt diese gesteuerte Ineffizienz zu massiven Arbeitsplatzverlusten. Die künstlich forcierte Automatisierung ist nichts anderes als ein staatlich gefördertes Arbeitsvernichtungsprogramm.

3. Eine starke Exportlastigkeit erweist sich für größere Länder als Nachteil!
Welchen Vorteil bringt es der deutschen Bevölkerung, wenn sie ein Drittel ihres BSP exportiert und im Gegenzug fast ihren gesamten Warenbedarf (mit Ausnahme der Lebensmittel) importiert? Mir ist unbegreiflich, wie manche Politiker aus dieser Exportabhängigkeit einen Vorteil ablesen können. Denken sie über das Wirtschaftsgeschehen gar nicht nach oder beeinflussen am Ende Parteispenden oder direkte Zuwendungen ihre Objektivität?
Es ist vermessen zu behaupten, unser Land profitiere vom Export, wo doch seit 30 Jahren trotz steter Produktivitätsverbesserungen die realen Nettolöhne immer weiter sinken. Selbst der vermeintliche Nutzen aus den Billigimporten ist ein Trugschluss (Näheres...).
Der "Exportweltmeister" Deutschland kann kaum etwas dagegen unternehmen, wenn die Absatzmärkte im Ausland in der Krise einbrechen.
Trotzdem muss unser Land weiterhin alle wesentlichen Konsumgüter importieren, weil es die benötigten Handys, Computer, Haushaltsgeräte, die Bekleidung und Schuhe etc. gar nicht mehr selbst herstellen kann.
Es fehlen inzwischen in fast allen Branchen nicht nur die Fabriken, es mangelt auch am Know-how.

Wird man die Versäumnisse eingestehen?
Ich habe starke Zweifel, was die Lernfähigkeit in der Politik betrifft.
Wenn ich an die Auto-Abwrackprämie denke, kommt mir das kalte Grausen und die sture Ablehnung des Protektionismus gibt mir ebenfalls zu denken.
Noch immer wird der Protektionismus für die 1929er Weltwirtschaftskrise verantwortlich gemacht. Dabei war es genau umgekehrt: Der Protektionismus war es, der damals die schwere Depression überwinden half.

Die privaten Medien sind im Grunde nichts anderes als das Sprachrohr des Kapitals...
Die privaten Medien befinden sich nun einmal in Besitz des Kapitals - zumindest dies wird niemand bestreiten können.
Ebenso wird keiner anzweifeln, dass sich diese Abhängigkeit auch in der Berichterstattung niederschlägt. Warum sollten die privaten Medien zum Beispiel eine Mehrwertsteuererhöhung bejahen, wenn dadurch die Position des Kapitals geschwächt wird? Warum sollten sie Politiker unterstützen, die eine Umfinanzierung des Sozialsystems vorantreiben wollen (man denke an den Bundestagswahlkampf 2005)?

Erst wenn der Leidensdruck in unserem Land immens ist und selbst die Medien die Lage nicht mehr schönreden können wird man einlenken und kleine Zugeständnisse machen (hinsichtlich Protektionismus und Abbau der Lohnnebenkosten). Und dann werden sich wieder einige Journalisten in die erste Reihe stellen und so tun, als ob sie schon ewig derlei Reformen angemahnt hätten.

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Impressum
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung 2009

 

Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

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Ist eine Demokratie zu schwach, den Bürgern reinen Wein einzuschenken?
Eine staatliche, gehirnwäscheartige Dauerpropaganda wird immer wieder eingesetzt, um konzernfreundliche, radikale Ideologien durchzusetzen (z. B. die Zollächtung = Inthronisierung des globalen Dumpingwettbewerbs). Wenn es aber um ein wirklich notwendiges Umdenken geht (Erhöhung der Mineralölsteuer, Einführung einer Kerosinsteuer, Verdoppelung der Lkw-Maut, Aufgabe des gescheiterten Schengener Null-Grenzen-Experiments etc.), meint man, die Bevölkerung nicht mitnehmen zu können. Denn das könnte ja Wählerstimmen kosten.