Gibt es die große Armut durch Hartz IV? Müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungegerichtes die Regelsätze erneut angehoben werden?

 

Hartz IV - ist der Sozialstaat noch zu retten?

Im nachfolgenden Beitrag sollen die Hintergründe zur Hartz-IV-Problematik aufgearbeitet werden. Ist unser Sozialstaat auf Dauer noch finanzierbar, funktioniert das Lohnabstandsgebot (geht es einer vierköpfigen Familie mit 2500 Euro Bruttogehalt besser als einem entsprechendem Hartz-IV-Haushalt)?

 

Steht den Kindern der Erwerbslosen jetzt mehr Geld zu?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem salomonischen Urteil zu Hartz IV eine neue Diskussion entfacht. Während Sozialpolitiker frohlocken, nach erfolgter Erhöhung zum 1. 7. 2009 noch in diesem Jahr eine weitere Anhebung der Regelsätze für Kinder durchsetzen zu können, rufen besonnene Politiker zur Mäßigung auf.

Vor allem FDP-Chef Guido Westerwelle prescht mit deutlichen Worten hervor. Mit dem Verweis auf das Lohnabstandsgebot fordert er, ein Arbeitnehmerhaushalt mit Kindern müsse sich finanziell besser stehen als der entsprechende Erwerbslosenhaushalt.
Seine weiteren Äußerungen ("spätrömische Dekadenz" und "anstrengungsloser Wohlstand") sorgten leider zunächst für eine Ablenkung von seiner eigentlichen Kernthese.

 

Hat Westerwelle etwas Falsches gesagt?

Dabei scheint es fast so, als hätten manche Sozialpolitiker mit ihren aufgeregten Attacken gegen den Außenminister lediglich die Notbremse gezogen. Denn eine offene Grundsatzdebatte über die Möglichkeiten und das Ausmaß unseres Sozialstaates wäre wohl kaum in ihrem Interesse.

Was wäre, wenn bei einer sachlichen Abwägung herauskäme, dass die soziale Gerechtigkeit sich eben doch schon längst ins Absurde verkehrt hätte?
Wenn tatsächlich wie behauptet viele Erwerbslosenfamilien finanziell besser gestellt wären als vergleichbare Arbeitnehmerhaushalte, könnte ein weiterer Ausbau der Sozialtranfers schwerlich gerechtfertigt werden.
So manche Gutmenschen, Sozialverbände und Sozialpolitiker müssten dann um ihre Daseinsberechtigung bzw. ihr Image bangen.

 

Aber es gilt doch das Lohnabstandsgebot...

In dieser heiklen Auseinandersetzung verweisen weltfremde Theoretiker gerne auf des geltende Lohnabstandsgebot.
Niedrig- und Normalverdiener würden demnach grundsätzlich durch die gesetzlich geregelte Aufstockung (Lohnzuschuss über Hartz IV) am Ende mehr Geld in der Tasche haben als reine Sozialhilfeempfänger.

Bewusst wird unterschlagen, dass zwar 1,3 Millionen Erwerbstätige dieses Angebot nutzen, Millionen weiterer Anspruchsberechtigter aber eben nicht.
Verantwortlich für diese Fehlsteuerung sind die komplexen Regeln und Gesetze. Wer weiß denn schon im voraus, ob ihm überhaupt Hilfen zustehen? Warum das unangenehme Prozedere auf sich nehmen, wenn man am Ende doch nur abgewiesen wird?

Zudem gilt es eine weitere Hürde zu nehmen: die Überwindung des Schamgefühls. Man möchte als Vollzeitbeschäftigter nicht auch noch den Stempel des Versagers aufgedrückt bekommen, der seine Familie aus eigener Kraft nicht ernähren kann.
Nicht wenige haben zudem Angst, auf dem Amt von Kollegen oder Nachbarn "erwischt" zu werden und fürchten um den guten Ruf ihrer Familie.

Nun wird man einwenden, derlei Häme und Verunglimpfung seien schließlich auch die Erwerbslosen ausgesetzt.
Das stimmt zwar (und ist höchst bedauerlich), aber dennoch gibt es einen gewaltigen Unterschied: Die Erwerbslosen müssen die Canossagänge zur Arge zwangsweise auf sich nehmen, weil davon ihre Existenz abhängt.
Die typische Arbeiterfamilie muss aber nicht unbedingt beim Amt "betteln" gehen - sie kann sich mit ihrem bescheidenen Einkommen abfinden.

 

Nicht einmal das Lohnabstandsgebot schafft gleiche Bedingungen!

Doch selbst einmal angenommen, der Niedrig- bzw. Normalverdiener schiebt all seine Bedenken beseite, beantragt die Aufstockung und bekommt sie sogar gewährt.
Selbst in diesem Fall ist eine finanzielle Gleichstellung mit der Hartz-IV-Familie nicht gewährleistet!
Denn mit seinem geringfügigen Mehreinkommen muss der Erwerbstätige besondere Ausgaben finanzieren (Weg zur Arbeit, Arbeitskleidung, Fortbildungen usw.), während er anderseits (schon aus zeitlichen Gründen) viele zusätzliche Hilfsangebote nicht nutzen kann (Suppenküchen, Tafeln, Kleiderkammern, Gebührenbefreiungen, Sonderzuschüsse usw.).

 

"Der Staat darf nicht nach Kassenlage entscheiden!"

Vehement ereifern sich derzeit Sozialpopulisten über die Debatte zur Finanzierbarkeit bzw. möglichen Neuordnung oder Absenkung der Hartz-IV-Regelsätze. "
Einen Sozialstaat nach Kassenlage dürfe es nicht geben, das verbiete schon das Grundgesetz", wettern sie.
Und weiter: "Das Existenzminimum darf nach unten nicht durchbrochen werden, die Menschenwürde sei ein heiliges Gut und dürfe nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Staates abhängig gemacht werden"!

In welchem Traumland leben diese scheinheiligen Philister?
Soll ein Staat untergehen, bloß weil an der Höhe der Sozialleistungen nicht gerüttelt werden darf?
Um ihren abgehobenen Standpunkt zu bekräften, werden fleißig Scheinlösungen präsentiert: "Man brauche doch nur einige Steuern einführen oder anheben (Vermögens-, Erbschafts-, Einkommens-, Börsenumsatz-, Gewerbesteuern usw.) - und schon sei das Problem gelöst".

Doch derlei Ausflüchte ignorieren die Realität in einem globalen Steuerwettbewerb, denn man kann die Goldesel schwerlich in unserem Land anketten.
Das Kapital ist mehr denn je flüchtig - werden die großen Steuerzahler zu sehr abgezockt, flüchten sie ins Ausland, wo man sie mit offenen Armen empfängt (Monaco zum Beispiel verzichtet völlig auf Einkommenssteuern).

Vor diesem Hintergrund sind auch andere Rechtfertigungen einzuordnen.
Wer darauf herumreitet, dass für die Rettung der Banken, für Konjunkturprogramme und Auslandshilfen (Stützungsmaßnahmen) immer wieder Milliardensummen bereitgestellt werden, verkennt den Notfall.
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!
Um den Zusammenbruch der Volkswirtschaft zu verhindern, muss der Staat leider hin und wieder eingreifen (um vorausgegangene Fehler zu korrigieren).
Man kann aus dieser systemerhaltenden Nothilfe keinen sozialen Forderungskatalog ableiten.

 

Was ist das Existenzminimum?

Wenn große Töne gespuckt werden bezüglich der staatlichen Verpflichtung zur Einhaltung des Existenzminimums, dann sollte auch eine offene Auseinandersetzung über deren Bemessung erlaubt sein.
Die aktuelle Rechtsprechung (die sich am Volkseinkommen orientiert) gewährt einem Kind heute in der Wirtschaftskrise das einklagbare Anrecht auf etwa den vierfachen Wohlstand eines in den Wirtschaftswunderjahren lebenden Kindes.
Warum eigentlich? Waren die Kinder vor 50 Jahren weniger wert, wo doch für sie ganz andere Maßstäbe galten?
Ähnelt unser abgehobenes Anspruchsdenken nicht doch vielleicht jener "spätrömischen Dekadenz"?

Warum müssen einem Kind in Deutschland heute Gelder zugestanden werden, die im Nachbarland Polen für eine ganze Großfamilie reichen?
Wie wirken sich diese Unterschiede aus, wenn 2012 die Zuzugsbeschränkungen fallen und polnische Familien sich in großer Zahl in unserem Sozialstaat niederlassen dürfen?

 

Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und hohe Mindestlöhne

Ganz Schlaue fordern in dieser komplexen Gemengelage hohe Mindestlöhne. Damit könne angeblich das geforderte Lohnabstandsgebot zu den Erwerbslosen wieder hergestellt werden, ohne dass der Staat überfordert wird.
Wenn es denn so einfach wäre!

Denn leider bestraft der globale Lohndumpingwettbewerb jegliche Kostenerhöhungen mit einem Abbau der Arbeitsplätze.
Die einfache Rechnung lautet: je höher die Mindestlöhne, desto weniger Jobs (die wandern dann nämlich ins Ausland).
Zwar mag ein allgemeingültiger unterster Stundenlohn von etwa fünf bis sechs Euro sinnvoll sein und kaum Arbeitsplätze vernichten, aber damit löst man bestimmt nicht das Problem des Lohnabstandsgebots.

 

Automatische Aufstockung?

Viele Hartz-IV-Familien stehen sich heute nur deshalb finanziell besser als Erwerbstätigen-Haushalte (im unteren Einkommensbereich), weil die Möglichkeiten der Aufstockung von den Betroffenen nicht genutzt werden.
Diese Ungerechtigkeit könnte der Staat unterbinden: Er bräuchte dazu lediglich anhand der jährlichen Einkommensteuererklärungen entgangene Ansprüche rückerstatten. Also nicht nur überzahlte Steuern zurückzahlen, sondern auch gleich einen Abgleich nach den Aufstockungsrichtlinien durchführen.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit würde diese ehrliche und aufrichtige Maßnahme jedoch zur Einsicht führen, dass unser Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar ist.
Das heißt: Die allgemeinen Regelsätze müssten dann abgesenkt werden.

 

Bruttogehalt statt Hartz IV?

Das jetzige Recht macht die Zuwendungen für Hartz IV weitgehend undurchschaubar. Weil der Erwerbslosenhaushalt eben nicht nur einen fixen Geldbetrag erhält, sondern auch eine Reihe von anderen Leistungen (Warmmiete, GEZ-Gebührenbefreiung, kostenlose Kindergärten, evtl. gratis warme Mahlzeiten und Nahrungsmittelpakete usw.).

Rein rechnerisch käme es dem Staat sicher günstiger, einer vierköpfigen Hartz-IV-Familie ein fiktives Gehalt von 2500,- Euro brutto zuzüglich Kindergeld zuzugestehen, dafür aber sämtliche anderen Leistungen einzustellen.
Dadurch würden bürokratische Hürden und Kosten reduziert und auch die Sozialgerichte entlastet.

Die Sache hat bloß einen Haken: Die Erwerbslosenhilfe wäre dann direkt vergleichbar mit dem Einkommen der Erwerbstätigen.
Dadurch würden über Nacht Millionen Arbeitsverhältnisse als finanziell uninteressant entlarvt, quasi durch die Hintertür würde ein hoher Mindestlohn eingeführt - ein Job unter 2800 Euro Monatsgehalt brutto wäre für einen alleinverdienenden Familienvater (mit Frau und zwei Kindern) zumindest aus finanzieller Sicht unrentabel.
Diese Motivationslücke müsste wiederum mit einer automatisch gewährten Aufstockung geschlossen werden, was ebenfalls die finanziellen Möglichkeiten des Sozialstaates überfordern dürfte.

Würden, wie von der FDP gewünscht, die Zuverdienstmöglichkeiten für Erwerbslose verbessert, vergrößert sich die Diskrepanz: Normale Vollzeitjobs würden weiter an Attraktivität verlieren, das gebotene Lohnabstandsgebot wäre noch schwieriger einzuhalten.

 

Aufstockungen sind nur eine Notlösung

Volkswirtschaftlich gesehen erweisen sich Aufstockungen ohnehin als Notlösungen - auf Dauer gesehen unterlaufen sie wichtige marktwirtschaftliche Prinzipien (führen also letztlich zu Fehllenkungen und zur Ineffizienz).
Denn jede Aufstockung ist eine verkappte Subvention und damit auch
Protektionismus pur. Man handelt somit völlig inkonsequent: Der Zollprotektionismus wird verdammt und durch den teuren, undurchsichtigen Subventionsprotektionismus ersetzt.

Und noch etwas spricht gegen die dauerhafte Aufstockungspraxis: Warum überhaupt sollen Unternehmen noch Monatslöhne von 3000 Euro brutto und mehr zahlen?
Wenn der Staat eh helfend eingreift, genügt doch auch die Hälfte. Dank Aufstockung hätte der Arbeitnehmer dadurch keine finanziellen Nachteile.

Übrigens wäre auch die geforderte Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge im unteren Lohnbereich nur eine Scheinlösung.
Auch dabei handelt es sich schließlich um eine Subvention bzw. um eine verkappte Aufstockung (mit dem Unterschied allerdings, dass diese dann automatisch ohne Antragstellung gewährt würde).
Um wirklich etwas zu bewirken, müsste im großen Stil ähnlich einer Lohnsteuerfreigrenze eine für alle geltende untere Beitragsfreigrenze eingerichtet werden - gegenfinanziert über eine
Mehrwertsteueranhebung. Dadurch würde Arbeit in Deutschland grundsätzlich billiger und somit auch international konkurrenzfähiger (es würden neue Arbeitsplätze entstehen).

 

Zwangsarbeit für Erwerbslose?

Leider kommen in der aufgeheizten Debatte über die Hartz-IV-Problematik immer wieder unausgegorene Stammtisch-Parolen auf den Tisch, wie zum Beispiel die Zwangsarbeit für Erwerbslose (z. B. Einsatzkommandos zum Schneeschaufeln).

Einmal abgesehen davon, dass diese öffentliche Demütigung mit der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde kaum vereinbar ist, muss sich ein demokratischer Rechtsstaat derlei Ambitionen sowieso abschminken.
Denn mit legalen Mitteln lässt sich kaum jemand zur Fronarbeit zwingen (das bewiesen bereits die gescheiterten Feldversuche beim Spargelstechen).

Was will man machen, wenn der "Zwangsarbeiter" sich in die Krankheit flüchtet ("mein Rücken tut weh", "mir ist schlecht" usw.), was tun, wenn der Arbeitsunwillige nichts von der Hand kriegt?
Deshalb ist auch der pathetische Leitspruch "Fördern und Fordern" eine Farce, solange das Lohnabstandsgebot in der Praxis kaum funktioniert.
Wie will man Arbeitsunwilligen beweisen, dass sie sich bewusst dumm anstellen? Was nützen da noch Sperrfristen (gegen die im Notfall auf Staatskosten geklagt werden kann)?

Eine vernünftige Arbeitsleistung kann nur auf freiwilliger Basis erreicht werden. Würde den vermeintlichen Drückebergern eine ordentliche und fair bezahlte Arbeit angeboten, würden fast alle freudig zugreifen.

 

Nur eine Entschärfung des globalen Lohndumpings könnte den Sozialstaat retten!

Ich bin der festen Überzeugung, das letzten Endes nur eine Abkoppelung vom globalem Dumpingsystem unseren Wohlstand und Sozialstaat retten könnte.
Das bedeutet im Klartext: Entweder eine Wiederbelebung der Zölle oder eine starke Anhebung der Mehrwertsteuer zur Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge.

Erst wenn der absurde Kostendruck von außen eingedämmt wird, könnten wieder im größeren Umfang neue Industriearbeitsplätze entstehen und die Reallöhne, Renten und Sozialhilfen entsprechend der Produktivität anziehen (was in den letzten 30 Jahren leider nicht mehr der Fall war). Durch den raschen Abbau der Massenarbeitslosigkeit würde sich dann auch das Hartz-IV-Problem ganz von allein auflösen.

 

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Brachten die Agenda 2010 oder Hartz IV den Aufschwung?


Wie sozial ist die Mehrwertsteuer?
Wäre eine erneute Mehrwertsteueranhebung
sinnvoll?


Der überforderte Sozialstaat


Hartz IV - ist der Sozialstaat noch zu retten?
Müssen die Hartz-IV-Regelsätze erneut angehoben werden?
Ist das alles überhaupt noch finanzierbar?
Geht es Hartz-IV-Familien teilweise schon besser als Normalverdienern?


Das Scheitern des Westens - Ergebnis der Freihandels-Ideologie?
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