Gibt es die große Armut durch Hartz IV? Müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungegerichtes die Regelsätze erneut angehoben werden?
Hartz IV - ist der Sozialstaat noch zu retten?
Im nachfolgenden Beitrag sollen die Hintergründe zur Hartz-IV-Problematik aufgearbeitet werden. Ist unser Sozialstaat auf Dauer noch finanzierbar, funktioniert das Lohnabstandsgebot (geht es einer vierköpfigen Familie mit 2500 Euro Bruttogehalt besser als einem entsprechendem Hartz-IV-Haushalt)?
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem salomonischen Urteil zu Hartz IV eine neue Diskussion entfacht. Während Sozialpolitiker frohlocken, nach erfolgter Erhöhung zum 1. 7. 2009 noch in diesem Jahr eine weitere Anhebung der Regelsätze für Kinder durchsetzen zu können, rufen besonnene Politiker zur Mäßigung auf.
Vor
allem FDP-Chef Guido Westerwelle prescht mit deutlichen Worten
hervor. Mit dem Verweis auf das
Lohnabstandsgebot
fordert
er, ein Arbeitnehmerhaushalt mit Kindern müsse sich
finanziell besser stehen als der entsprechende
Erwerbslosenhaushalt.
Seine weiteren Äußerungen ("spätrömische
Dekadenz" und "anstrengungsloser Wohlstand") sorgten leider
zunächst für eine Ablenkung von seiner eigentlichen
Kernthese.
Dabei scheint es fast so, als hätten manche Sozialpolitiker mit ihren aufgeregten Attacken gegen den Außenminister lediglich die Notbremse gezogen. Denn eine offene Grundsatzdebatte über die Möglichkeiten und das Ausmaß unseres Sozialstaates wäre wohl kaum in ihrem Interesse.
Was
wäre, wenn bei einer sachlichen Abwägung herauskäme,
dass die soziale Gerechtigkeit sich eben doch schon längst ins
Absurde verkehrt hätte?
Wenn tatsächlich wie behauptet viele Erwerbslosenfamilien
finanziell besser gestellt wären als vergleichbare
Arbeitnehmerhaushalte, könnte ein weiterer Ausbau der
Sozialtranfers schwerlich gerechtfertigt werden.
So manche Gutmenschen, Sozialverbände und Sozialpolitiker
müssten dann um ihre Daseinsberechtigung bzw. ihr Image
bangen.
In
dieser heiklen Auseinandersetzung verweisen weltfremde Theoretiker
gerne auf des geltende Lohnabstandsgebot.
Niedrig- und Normalverdiener würden demnach grundsätzlich
durch die gesetzlich geregelte Aufstockung (Lohnzuschuss über
Hartz IV) am Ende mehr Geld in der Tasche haben als reine
Sozialhilfeempfänger.
Bewusst
wird unterschlagen, dass zwar 1,3 Millionen Erwerbstätige dieses
Angebot nutzen,
Millionen
weiterer Anspruchsberechtigter aber eben
nicht.
Verantwortlich für diese Fehlsteuerung sind die komplexen Regeln
und Gesetze. Wer weiß denn schon im voraus, ob ihm
überhaupt Hilfen zustehen? Warum das unangenehme Prozedere auf
sich nehmen, wenn man am Ende doch nur abgewiesen wird?
Zudem
gilt es eine weitere Hürde zu nehmen: die Überwindung des
Schamgefühls. Man möchte als Vollzeitbeschäftigter
nicht auch noch den Stempel des Versagers aufgedrückt bekommen,
der seine Familie aus eigener Kraft nicht ernähren kann.
Nicht wenige haben zudem Angst, auf dem Amt von Kollegen oder
Nachbarn "erwischt" zu werden und fürchten um den guten Ruf
ihrer Familie.
Nun
wird man einwenden, derlei Häme und Verunglimpfung seien
schließlich auch die Erwerbslosen ausgesetzt.
Das stimmt zwar (und ist höchst bedauerlich), aber dennoch gibt
es einen gewaltigen Unterschied: Die Erwerbslosen müssen die
Canossagänge zur Arge zwangsweise auf sich nehmen, weil davon
ihre Existenz abhängt.
Die typische Arbeiterfamilie muss aber nicht unbedingt beim
Amt "betteln" gehen - sie kann sich mit ihrem bescheidenen Einkommen
abfinden.
Doch
selbst einmal angenommen, der Niedrig- bzw. Normalverdiener schiebt
all seine Bedenken beseite, beantragt die Aufstockung und bekommt sie
sogar gewährt.
Selbst in diesem Fall ist eine finanzielle Gleichstellung mit der
Hartz-IV-Familie nicht gewährleistet!
Denn mit seinem geringfügigen Mehreinkommen muss der
Erwerbstätige besondere Ausgaben finanzieren (Weg zur Arbeit,
Arbeitskleidung, Fortbildungen usw.), während er anderseits
(schon aus zeitlichen Gründen) viele zusätzliche
Hilfsangebote nicht nutzen kann (Suppenküchen, Tafeln,
Kleiderkammern, Gebührenbefreiungen, Sonderzuschüsse
usw.).
Vehement
ereifern sich derzeit Sozialpopulisten über die Debatte zur
Finanzierbarkeit bzw. möglichen Neuordnung oder Absenkung der
Hartz-IV-Regelsätze. "
Einen Sozialstaat nach Kassenlage dürfe es nicht geben, das
verbiete schon das Grundgesetz", wettern sie.
Und weiter: "Das Existenzminimum darf nach unten nicht durchbrochen
werden, die Menschenwürde sei ein heiliges Gut und dürfe
nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Staates
abhängig gemacht werden"!
In
welchem Traumland leben diese scheinheiligen Philister?
Soll ein Staat untergehen, bloß weil an der Höhe der
Sozialleistungen nicht gerüttelt werden darf?
Um ihren abgehobenen Standpunkt zu bekräften, werden
fleißig Scheinlösungen präsentiert: "Man brauche doch
nur einige Steuern einführen oder anheben (Vermögens-,
Erbschafts-, Einkommens-, Börsenumsatz-, Gewerbesteuern usw.) -
und schon sei das Problem gelöst".
Doch
derlei Ausflüchte ignorieren die Realität in einem globalen
Steuerwettbewerb, denn man kann die Goldesel schwerlich in
unserem Land anketten.
Das Kapital ist mehr denn je flüchtig - werden die großen
Steuerzahler zu sehr abgezockt, flüchten sie ins Ausland, wo man
sie mit offenen Armen empfängt (Monaco zum Beispiel verzichtet
völlig auf Einkommenssteuern).
Vor
diesem Hintergrund sind auch andere Rechtfertigungen einzuordnen.
Wer darauf herumreitet, dass für die Rettung der Banken,
für Konjunkturprogramme und Auslandshilfen
(Stützungsmaßnahmen) immer wieder Milliardensummen
bereitgestellt werden, verkennt den Notfall.
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!
Um den Zusammenbruch der Volkswirtschaft zu verhindern, muss der
Staat leider hin und wieder eingreifen (um vorausgegangene Fehler zu
korrigieren).
Man kann aus dieser systemerhaltenden Nothilfe keinen sozialen
Forderungskatalog ableiten.
Wenn
große Töne gespuckt werden bezüglich der staatlichen
Verpflichtung zur Einhaltung des Existenzminimums, dann sollte auch
eine offene Auseinandersetzung über deren Bemessung erlaubt
sein.
Die aktuelle Rechtsprechung (die sich am Volkseinkommen orientiert)
gewährt einem Kind heute in der Wirtschaftskrise das einklagbare
Anrecht auf etwa den vierfachen Wohlstand eines in den
Wirtschaftswunderjahren lebenden Kindes.
Warum eigentlich? Waren die Kinder vor 50 Jahren weniger wert, wo
doch für sie ganz andere Maßstäbe galten?
Ähnelt unser abgehobenes Anspruchsdenken nicht doch vielleicht
jener "spätrömischen Dekadenz"?
Warum
müssen einem Kind in Deutschland heute Gelder zugestanden
werden, die im Nachbarland Polen für eine ganze
Großfamilie reichen?
Wie wirken sich diese Unterschiede aus, wenn 2012 die
Zuzugsbeschränkungen fallen und polnische Familien sich in
großer Zahl in unserem Sozialstaat niederlassen
dürfen?
Ganz
Schlaue fordern in dieser komplexen Gemengelage hohe
Mindestlöhne. Damit könne angeblich das geforderte
Lohnabstandsgebot zu den Erwerbslosen wieder hergestellt werden, ohne
dass der Staat überfordert wird.
Wenn es denn so einfach wäre!
Denn
leider bestraft der globale Lohndumpingwettbewerb jegliche
Kostenerhöhungen mit einem Abbau der Arbeitsplätze.
Die einfache Rechnung lautet: je höher die Mindestlöhne,
desto weniger Jobs (die wandern dann nämlich ins Ausland).
Zwar mag ein allgemeingültiger unterster Stundenlohn von etwa
fünf bis sechs Euro sinnvoll sein und kaum Arbeitsplätze
vernichten, aber damit löst man bestimmt nicht das Problem des
Lohnabstandsgebots.
Viele
Hartz-IV-Familien stehen sich heute nur deshalb finanziell besser als
Erwerbstätigen-Haushalte (im unteren Einkommensbereich), weil
die Möglichkeiten der Aufstockung von den Betroffenen nicht
genutzt werden.
Diese Ungerechtigkeit könnte der Staat unterbinden: Er
bräuchte dazu lediglich anhand der jährlichen
Einkommensteuererklärungen entgangene Ansprüche
rückerstatten. Also nicht nur überzahlte Steuern
zurückzahlen, sondern auch gleich einen Abgleich nach den
Aufstockungsrichtlinien durchführen.
Mit
hoher Wahrscheinlichkeit würde diese ehrliche und aufrichtige
Maßnahme jedoch zur Einsicht führen, dass unser
Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar ist.
Das heißt: Die allgemeinen Regelsätze müssten dann
abgesenkt werden.
Das jetzige Recht macht die Zuwendungen für Hartz IV weitgehend undurchschaubar. Weil der Erwerbslosenhaushalt eben nicht nur einen fixen Geldbetrag erhält, sondern auch eine Reihe von anderen Leistungen (Warmmiete, GEZ-Gebührenbefreiung, kostenlose Kindergärten, evtl. gratis warme Mahlzeiten und Nahrungsmittelpakete usw.).
Rein
rechnerisch käme es dem Staat sicher günstiger, einer
vierköpfigen Hartz-IV-Familie ein fiktives Gehalt von 2500,-
Euro brutto zuzüglich Kindergeld zuzugestehen, dafür aber
sämtliche anderen Leistungen einzustellen.
Dadurch würden bürokratische Hürden und Kosten
reduziert und auch die Sozialgerichte entlastet.
Die
Sache hat bloß einen Haken: Die Erwerbslosenhilfe wäre
dann direkt vergleichbar mit dem Einkommen der
Erwerbstätigen.
Dadurch würden über Nacht Millionen
Arbeitsverhältnisse als finanziell uninteressant entlarvt, quasi
durch die Hintertür würde ein hoher Mindestlohn
eingeführt - ein Job unter 2800 Euro Monatsgehalt brutto
wäre für einen alleinverdienenden Familienvater (mit Frau
und zwei Kindern) zumindest aus finanzieller Sicht unrentabel.
Diese Motivationslücke müsste wiederum mit einer
automatisch gewährten Aufstockung geschlossen werden, was
ebenfalls die finanziellen Möglichkeiten des Sozialstaates
überfordern dürfte.
Würden, wie von der FDP gewünscht, die Zuverdienstmöglichkeiten für Erwerbslose verbessert, vergrößert sich die Diskrepanz: Normale Vollzeitjobs würden weiter an Attraktivität verlieren, das gebotene Lohnabstandsgebot wäre noch schwieriger einzuhalten.
Volkswirtschaftlich
gesehen erweisen sich Aufstockungen ohnehin als Notlösungen -
auf Dauer gesehen unterlaufen sie wichtige marktwirtschaftliche
Prinzipien (führen also letztlich zu Fehllenkungen und zur
Ineffizienz).
Denn jede Aufstockung ist eine verkappte Subvention und damit
auch
Protektionismus
pur.
Man handelt somit völlig inkonsequent: Der Zollprotektionismus
wird verdammt und durch den teuren, undurchsichtigen
Subventionsprotektionismus ersetzt.
Und
noch etwas spricht gegen die dauerhafte Aufstockungspraxis: Warum
überhaupt sollen Unternehmen noch Monatslöhne von 3000 Euro
brutto und mehr zahlen?
Wenn der Staat eh helfend eingreift, genügt doch auch die
Hälfte. Dank Aufstockung hätte der Arbeitnehmer dadurch
keine finanziellen Nachteile.
Übrigens
wäre auch die geforderte Absenkung der
Sozialversicherungsbeiträge im unteren Lohnbereich nur eine
Scheinlösung.
Auch dabei handelt es sich schließlich um eine Subvention bzw.
um eine verkappte Aufstockung (mit dem Unterschied allerdings, dass
diese dann automatisch ohne Antragstellung gewährt
würde).
Um wirklich etwas zu bewirken, müsste im großen Stil
ähnlich einer Lohnsteuerfreigrenze eine für alle geltende
untere Beitragsfreigrenze eingerichtet werden - gegenfinanziert
über eine
Mehrwertsteueranhebung.
Dadurch würde Arbeit in Deutschland grundsätzlich billiger
und somit auch international konkurrenzfähiger (es würden
neue Arbeitsplätze entstehen).
Leider kommen in der aufgeheizten Debatte über die Hartz-IV-Problematik immer wieder unausgegorene Stammtisch-Parolen auf den Tisch, wie zum Beispiel die Zwangsarbeit für Erwerbslose (z. B. Einsatzkommandos zum Schneeschaufeln).
Einmal
abgesehen davon, dass diese öffentliche Demütigung mit der
im Grundgesetz verankerten Menschenwürde kaum vereinbar ist,
muss sich ein demokratischer Rechtsstaat derlei Ambitionen sowieso
abschminken.
Denn mit legalen Mitteln lässt sich kaum jemand zur Fronarbeit
zwingen (das bewiesen bereits die gescheiterten Feldversuche beim
Spargelstechen).
Was
will man machen, wenn der "Zwangsarbeiter" sich in die Krankheit
flüchtet ("mein Rücken tut weh", "mir ist schlecht" usw.),
was tun, wenn der Arbeitsunwillige nichts von der Hand kriegt?
Deshalb ist auch der pathetische Leitspruch "Fördern und
Fordern" eine Farce, solange das Lohnabstandsgebot in der Praxis kaum
funktioniert.
Wie will man Arbeitsunwilligen beweisen, dass sie sich bewusst dumm
anstellen? Was nützen da noch Sperrfristen (gegen die im Notfall
auf Staatskosten geklagt werden kann)?
Eine vernünftige Arbeitsleistung kann nur auf freiwilliger Basis erreicht werden. Würde den vermeintlichen Drückebergern eine ordentliche und fair bezahlte Arbeit angeboten, würden fast alle freudig zugreifen.
Ich
bin der festen Überzeugung, das letzten Endes nur eine
Abkoppelung vom globalem Dumpingsystem unseren Wohlstand und
Sozialstaat retten könnte.
Das bedeutet im Klartext: Entweder eine Wiederbelebung der Zölle
oder eine starke Anhebung der Mehrwertsteuer zur Absenkung der
Sozialversicherungsbeiträge.
Erst wenn der absurde Kostendruck von außen eingedämmt wird, könnten wieder im größeren Umfang neue Industriearbeitsplätze entstehen und die Reallöhne, Renten und Sozialhilfen entsprechend der Produktivität anziehen (was in den letzten 30 Jahren leider nicht mehr der Fall war). Durch den raschen Abbau der Massenarbeitslosigkeit würde sich dann auch das Hartz-IV-Problem ganz von allein auflösen.
12
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(Folge
22)
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Haben
die USA im Ukrainekrieg Regie
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Demagogie:
Wer bestimmt, was rechtsradikal oder rechtsextrem
ist?
"Hitler
und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren
erfolgreicher deutscher Geschichte!"
(Wie
niederträchtig muss man sein, um offensichtliche verbale
Ausrutscher (für die man sich mehrmals entschuldigt hat,
penetrant zu nutzen, um eine unliebsame Partei zu
diffamieren?)
Ist
das Baukindergeld sozial gerechtfertigt?
Warum
wollen die Bürger ehemaliger Sowjetrepubliken unbedingt in die
Europäische Union?
"Wir
schaffen das!"
Was
bezweckt die demoralisierende Schuld- und
Sühnekultur?
"Die
Wiederbelebung innereuropäischer Grenzen wäre eine
Katastrophe!"
(Für
wen?)
Revanchismus:
Sind die Reparationsforderungen Polens
berechtigt?
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die Erbschuld nicht akzeptiert, ist
rechtsradikal!"
(Stimmt
das?)
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müssen unsere europäischen und christlichen Werte
verteidigen!"
(Wie
anmaßend ist das denn? Muss die EU die Welt
missionieren?)
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© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser
Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher).
Flensburg,
2009
Sie
haben in entscheidenden Dingen eine andere Auffassung?
Sie
beschäftigen sich bereits seit Jahrzehnten mit politischen
Grundsatzfragen (Zollphobie, EU, Euro, Multikultiideologie,
Billiggeldschwemme, Subventionspolitik usw.). Sie haben selbst schon
diesbezügliche Studien und Analysen erstellt, Vor- und Nachteile
abgewogen, Fakten geprüft und sich über diverse Kanäle
ständig auf dem Laufendem gehalten? Dann würde ich mich
über einen offenen Gedankenaustausch mit Ihnen sehr freuen.
Schreiben Sie per Email an m.mueller@iworld.de, warum unter
Berücksichtigung aller relevanten Faktoren (dem Wohle der
Menschheit dienend) Sie zu anderen Schlussfolgerungen gekommen
sind.