Wie stoppt man den verschwenderischen Umgang mit fossiler Energie?

Welche finanziellen Auswirkungen hat die Erhöhung der Steuern auf fossile Energieträger für die Volkswirtschaft?

von Manfred Julius Müller

Wie würde sich eine Verteuerung der fossilen Energien finanziell auswirken? Ich möchte versuchen, dieser Frage nachzugehen.

1. Steueranhebung und Abgabenentlastung heben sich auf!
Würden die Energiesteuern in Deutschland um jährlich 30 Milliarden Euro angehoben (nach abgeschlossenem Stufenplan), würden diese Einnahmen natürlich vollständig zur Entlastung an anderer Stelle führen.
Im Endeffekt kommt es daher zu einer kostenneutralen Einnahmeverschiebung. Es fallen in diesem Zusammenhang also gar keine Mehrkosten an!

2. Was kosten die notwendigen Investitionen?
Privatleute und Unternehmen werden investieren, um den teuren fossilen Energiebedarf zu reduzieren. Bezinsparende Autos, heizkostensparende Dämmschutzmaßnahmen, stromsparende Beleuchtungen und Elektrogeräte, Solaranlagen usw. erfordern zusätzliche Aufwendungen.

Aber man sollte bedenken, dass normalerweise nur umgestellt wird, wenn sich die Investition auch lohnt. Die Aufwendungen für die bessere Technik werden also in den Folgejahren durch einen niedrigeren Energieverbrauch nicht nur wieder eingespielt, sie werden auch einen hübschen Gewinn abwerfen. Werden beispielsweise 10 Milliarden in die Energieseinsparung gesteckt, wird aus dieser Investition auf Dauer eine satte Rendite von einigen Milliarden Euro anfallen.

Allerdings darf diese Argumentation nicht darüber hinwegtäuschen, dass man zuvor die Rentabilitäts-Parameter durch die Anhebung des Strompreises verändert hat. Natürlich wird eine Volkswirtschaft, die sich teure Ökomaßnahmen leistet, zunächst belastet.
Heute kostet Solarstrom noch das Achtfache wie der Strom aus Kohle- oder Atomkraftwerken (wenn man deren Folgekosten nicht berücksichtigt). Aber Solarstrom wird von Jahr zu Jahr billiger.
Windenergie war am Anfang auch extrem teuer, kann aber heute preislich fast schon mit den fossilen Energieträgern konkurrieren.

3. Weitere gewinnbringende Faktoren:
a) Die Verteuerung der Energie wirkt wie eine Investitionsprogramm, also konjunkturbelebend.
b) Geld, das heute in die reichen Ölländer fließt und einigen Scheichs und Ölbaronen unermesslichen Reichtum beschert, verbleibt zum großen Teil in der eigenen Volkswirtschaft, vor allem im Bereich der Umwelttechnologie.
c) Die Energieverteuerung führt zur verstärkten Forschungsanstrengungen. Deutschland verfügt damit über beste Voraussetzungen, um auf diesem Gebiet weltweit gefragte Spitzentechnologien zu entwickeln.

4. Die neuen Technologien werden immer besser
Technologische Reifung und Massenproduktion senken bekanntlich die Preise. Heute ist ein LCD-Fernseher wesentlich billiger als vor 10 Jahren.
Eine ähnliche Entwicklung wird sich auch bei der Energiespartechnologie und der alternativen Energiegewinnung vollziehen. In 10 oder 20 Jahren wird man also eine noch viel bessere Kosten-Nutzenrechnung aufmachen können als heute. Alle zukünftigen Generationen werden von den heutigen Anstrengungen profitieren.

5. Die Umweltschäden werden zurückgehen!
Und natürlich wird auch dem eigentlichen Sinn aller Bemühungen genüge getan. Das Klima wird nicht weiter angeheizt, die Luftverschmutzung abnehmen usw..
In Heller und Pfennig lassen sich diese Wohltaten für Mensch und Natur schwerlich ausrechnen. Aber Millionen Bundesbürger werden seltener krank sein, alle werden in einer gesünderen Luft leben können (wie will man allein diesen Vorteil finanziell bewerten?).
Eines aber ist gewiss: Es werden durch die verantwortungsvolle Umweltpolitik Jahr für Jahr auch in Deutschland hohe Milliardenschäden vermieden.

6. Manche Investoren werden verschreckt
Bei allen Vorzügen darf natürlich nicht verdrängt werden, dass Ökosteuern zunächst einmal eine Belastung für die Volkswirtschaft darstellen.
Hohe Energiekosten werden von Investoren gar nicht gern gesehen. Selbst wenn dadurch an anderer Stelle Kosten sinken, besteht die Gefahr eines Imageschadens, wenn die entlastenden Faktoren zu wenig gewürdigt werden.

7. Ausnahmeregelungen für energieintensive Produktionen
Es gibt Industriebereiche, die sehr viel Energie verbrauchen. Der Erhalt dieser Industrien kann nur gewährleistet werden, wenn die industriellen Großverbraucher Energie zu Weltmarktpreisen beziehen können.
Also müssen Sonderregelungen greifen, die es ja auch heute schon gibt. (Wenn man ausgleichende Zollgrenzen hätte, könnte man sich diesen Aufwand sparen.)

8. Nahrungsmittel werden teurer werden
Wird mehr landwirtschaftliche Fläche für die Erzeugung von Biogas und Biosprit genutzt, verringert sich das Überangebot an Nahrungsmitteln. Der preissenkende Unterbietungswettbewerb nimmt ab, Lebensmittel werden teurer.

Fazit:
Eine Anhebung der Steuern auf fossile Energieträger bedeutet trotz aller positiven Effekte für die Zukunft zunächst einmal eine Belastung für eine Volkswirtschaft, weil man sich den Luxus teurer Alternativ-Energien leistet.
Mit jedem Tag aber verringert sich die Belastung, weil einerseits die erneuerbaren Energien immer preiswerter werden, andererseits aber auch die Technologieimpulse, Einspareffekte und verringerte Klimaschäden für Aufwind sorgen.
Schon nach wenigen Jahren würde deshalb die Gesamtbilanz ins Positive drehen, wenn es gelingt, den anfänglich erhöhten Konkurrenzdruck von außen abzuwehren.

Eine Ökosteuer ohne begleitende Maßnahmen wäre also wegen der heute fehlenden Zollgrenzen kontraproduktiv, sie würde das Arbeitslosenproblem verschärfen, die Reallöhne weiter absinken lassen und tendenziell die inländische, ökologisch anspruchsvolle Produktion an Ökodumpingstaaten verlieren. Damit wäre letztlich auch dem Umweltschutz ein Bärendienst erwiesen.

Als wirksame Begleitmaßnahme zur Anhebung der Ökosteuer bietet sich die Lohnkostenreform an, also die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Absenkung der Lohnnebenkosten.
Die Lohnkostenreform setzt beachtliche volkswirtschaftliche Auftriebskräfte frei, so dass in ihrem Fahrwasser auch die Ökosteuer sich prächtig entfalten kann und die negativen Anfangsbelastungen keine irreparablen Schäden anrichten.
Wie stark die Auftriebskräfte der Lohnkostenreform wirken, beweist die am 1. 1. 2007 erfolgte Mehrwertsteureranhebung von 16 auf 19 %.

Einen konkreten Vorschlag über die Umsetzung einer kombinierten Lohnkostenreform und Ökosteueranhebung finden Sie im "2-Stufen-Plan".

Nachtrag: Laut Umweltbundesamt (April 2010) kostet den Staat allein der Pkw-Verkehr in Deutschland jährlich 47 Milliarden Euro mehr, als an Mineralöl- und Kfz-Steuern sowie Parkgebühren eingenommen werden.

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Sie haben in entscheidenden Dingen eine andere Auffassung?
Sie beschäftigen sich bereits seit Jahrzehnten mit politischen Grundsatzfragen (Zollphobie, EU, Euro, Multikultiideologie, Billiggeldschwemme, Subventionspolitik usw.). Sie haben selbst schon diesbezügliche Studien und Analysen erstellt, Vor- und Nachteile abgewogen, Fakten geprüft und sich über diverse Kanäle ständig auf dem Laufendem gehalten? Dann würde ich mich über einen offenen Gedankenaustausch mit Ihnen sehr freuen. Schreiben Sie per Email an m.mueller@iworld.de, warum unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren (dem Wohle der Menschheit dienend) Sie zu anderen Schlussfolgerungen gekommen sind.