Die Auswirkungen der Globalisierung auf die Politik:

 

Um die Auswirkungen der Globalisierung auf die Politik begreifen zu können, brauchen wir gar nicht weit zu schauen, denn die deutschen Regierungen haben seit 1970 am Aufbau der Globalisierung kräftig mitgewirkt.

Um nun nicht von vornherein aneinander vorbeizureden sollte noch einmal kurz eine sinnvolle Definition des Globalisierungsbegriffs voranstehen: Globalisierung kann demnach kaum der natürlich bedingte (also technologisch begründete) Ausbau wirtschaftlicher und kultureller globaler Verflechtungen sein, wie er sich seit Jahrhunderten vollzieht. Die Globalisierung ergibt sich vielmehr aus der künstlichen Forcierung des Welthandels durch den Abbau der Zölle. Der dem modernen Zeitgeist entsprechende Abbau des Zoll-Protektionismus entfachte bekanntlich erst den globalen Lohn- und Steuerdumpingwettbewerb, der von Politikern aller Couleur immer wieder so hingebungsvoll und theatralisch gerügt wird.

 

Die Auswirkungen der Globalisierung auf die Politik:
Der verzweifelte Kampf um den Abstieg …

Der durch den Abbau der Zölle losgetretene globale Lohn- und Steuerwettbewerb zieht, wie nicht anders zu erwarten, alle Hochlohnländer in eine Abwärtsspirale. Viele Staaten in Europa haben das Funktionsprinzip des Freihandels bereits bitter zu spüren bekommen, denn ein Großteil ihrer Industrien waren dem unfairen, globalen Vernichtungswettbewerb nicht gewachsen. Unfair deshalb, weil es einfach höchst ungerecht ist, wenn Unternehmen mit ausländischen Firmen konkurrieren müssen, die ihren Mitarbeitern nur einen Bruchteil des im Hochlohnland vorgeschriebenen Lohnes zahlen müssen.
Das wegen der krassen Lohngefälle (die einst durch Importzölle abgefedert wurden), ein Industriezweig nach dem anderem verloren geht, müssen intelligente Politiker durchaus geahnt und somit einkalkuliert haben. Vielleicht haben viele von ihnen aber auch, wie so häufig, gar nicht über die absehbaren Folgen nachgedacht, sondern sind blindlings den Empfehlungen ihrer "Parteiexperten" gefolgt (auch wenn diese vielleicht durch Parteispenden oder gut honorierte Pöstchen oder Vorträge von der Globalisierungslobby beeinflusst wurden).

 

Die Auswirkungen der Globalisierung auf die Politik:
Wie unabhängig sind unsere Volksvertreter?

Die Frage also bleibt, warum unsere Volksvertreter ohne Not sich vom bewährten Zollprotektionismus lossagten und damit ihr Land in einen grenzenlosen Lohndumpingwettbewerb zwangen. Noch spannender als diese Frage aber ist das aktuelle Handeln. Nachdem nun allmählich jedermann mitbekommt, dass ein EU-Land nach dem anderen sich dem Staatsbankrott nähert und nachdem feststeht, dass selbst in "erfolgreichen" Staaten wie Deutschland seit 40 Jahren die realen Arbeitseinkommen sinken, wird über eine Wiederbelebung der Zölle nicht einmal ansatzweise diskutiert. Man sucht allerorten krampfhaft nach Erklärungen für das Desaster, mag aber die naheliegendste Ursache (der globale Lohndumpingwettbewerb) nicht benennen. Lieber schnürt man teure Rettungspakete, fordert süffisant Wirtschaftsförderungsprogramme oder sucht sein Heil in einer Billiggeldschwemme. Soziale Politiker setzen wie gewohnt auf weitere Umverteilungen (höhere Einkommenssteuern für die bösen Eliten, schleichende Enteignung der Sparer), gleichwohl die von ihnen mitgetragene Globalisierung eine stärkere Umverteilung gar nicht zulässt (weil das die Eliten aus dem Land vergrault). Jährlich verlassen bereits zigtausend hochqualifizierte und gutsituierte Biodeutsche fluchtartig ihr Heimatland.

 

Handeln unter Zugzwang …

Wie souverän sind überhaupt noch die westlichen Demokratien im Zeitalter der Globalisierung? Auch diese Frage stellt sich angesichts zunehmender internationaler Abhängigkeiten, Abkommen, G-8- und G-20-Krisengipfeln. Da treffen sich regelmäßig die führenden Experten und Staatenlenker der wichtigsten Industrienationen zum Gedankenaustausch, aber der wichtigste Punkt, nämlich der globale Dumpingwettbewerb, wird von vornherein zum Tabuthema erklärt! Wer aus diesem erlauchten Kreise würde es wagen, über Sinn und Unsinn der Zollfreiheit zu debattieren? Das käme den Akteuren zu nationalistisch, zu beschämend - weil zu wenig "weltoffen". Stattdessen lamentiert man lieber großkotzig über billionenschwere Konjunkturprogramme, Lockerung der Geldpolitik, Dumpingzinsen, Finanzierung der ausufernden Staatsschulden über die Druckerpressen (Zentralbanken) usw.. Ausgerechnet in diesem überaus sensiblen Bereich wurden alle Hemmungen und Moralvorstellungen über Bord geworfen. Der Zweck heiligt die Mittel!

 

Die Auswirkungen der Globalisierung auf die Politik:
Eine Lebenslüge verfestigt sich!

Die Globalisierung macht es den Regenten leicht, ihrer anbefohlenen Bevölkerung scheinbare Hilflosigkeit vorzugaukeln. Immer wieder wird betont, man könne nur in Abstimmung mit der Weltgemeinschaft Wirtschaftskrisen überwinden und den Kapitalismus humanisieren. Aber all diese Ausflüchte sind reiner Nonsens. Mit angemessenen Zollgrenzen würde die staatliche Souveränität wiedererlangt und die Erpressbarkeit durch das Großkapital weitgehend aufgehoben. Aber dieser überfällige Schritt ist noch immer verpönt, die Abhängigkeit der Politiker von der Globalisierungslobby zu groß. Der Leidensdruck muss offenbar noch wachsen, um unüberwindbar scheinende Vorurteile und Dogmen zu meistern.

 

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© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher).

Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zöllen).


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Vorurteile und Irrlehren sind in aller Munde. Um notwendige Reformen zu vermeiden, wird Wesentliches verschwiegen und schöngeredet. Dabei haben natürlich die seit 1980 sinkenden realen Nettolöhne und Renten einen triftigen Hintergrund, eine Ursache. Ebenso wie die Verzwanzigfachung der Arbeitslosenzahlen seit 1965.
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Plädoyer für die Entmachtung des Kapitals und die Rückbesinnung zur Marktwirtschaft.
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Nachtrag 31. August 2021, 26 Tage vor der Bundestagswahl:
Noch immer werden die entscheidenden Fragen nicht gestellt!
Verfolgt man die Anliegen der etablierten Parteien, wollen alle natürlich nur des Beste (fördern, subventionieren, umverteilen). Aber ob und wie erfolgreich sich deren Konzepte später auch umsetzen lassen, können nicht einmal Experten abschätzen. Vor allem, weil die wichtigsten Baustellen einfach totgeschwiegen werden. Die entscheidende Frage ist doch:
Wie gedenkt man, aus der seit zehn Jahren anhaltenden Billiggeldschwemme/Nullzinsphase wieder herauszukommen?
Wer Deutschlands schleichenden Niedergang als Erfolg verkauft (angeblich gesunkene Arbeitslosenzahlen und gestiegene Reallöhne), irgnoriert das Wesentliche! Nämlich dass durch die gigantische zinslose Billiggeld-Notprogrammblase nicht nur die Sparer enteignet und die Marktwirtschaft ausgehebelt, sondern auch die Zukunft verfrühstückt wurde. Die vermeintlich "guten" Zahlen (in Wahrheit sind sie mehr als beschämend) beruhen ausschließlich auf einem billionenschweren, unmoralischen Konjunkturprogramm. Seriöse Parteien müssten erklären, wie sie aus dieser Nummer wieder herauskommen, anstatt die Bevölkerung mit neuen großen Wahlversprechen zu ködern.


Überrumpelung statt repräsentative Demokratie?
Die wirklich systemrelevanten Entscheidungen (Abschaffung der DM, schleichende Umwandlung Deutschlands zum Vielvölkerstaat, seit 10 Jahren manipulierte Nullzinspolitik, EU-Schulden-Transferunion, Verzicht auf funktionsfähige Staatsgrenzen usw.) wurden ohne Wählerauftrag getroffen! Eine allmähliche Akzeptanz des von oben verordneten Wandels entwickelte sich erst im Nachhinein über eine permanente Propaganda (Umerziehung). Was hat eine solche Praxis, ein solches Vorgehen noch mit einer repräsentativen Demokratie gemein? Wie machtlos ist der einzelne Bürger, wenn selbst Wahlen zur Farce werden?