Um die Auswirkungen der Globalisierung auf die Politik begreifen zu können, brauchen wir gar nicht weit zu schauen, denn die deutschen Regierungen haben seit 1970 am Aufbau der Globalisierung kräftig mitgewirkt.
Um nun nicht von vornherein aneinander vorbeizureden sollte noch einmal kurz eine sinnvolle Definition des Globalisierungsbegriffs voranstehen: Globalisierung kann demnach kaum der natürlich bedingte (also technologisch begründete) Ausbau wirtschaftlicher und kultureller globaler Verflechtungen sein, wie er sich seit Jahrhunderten vollzieht. Die Globalisierung ergibt sich vielmehr aus der künstlichen Forcierung des Welthandels durch den Abbau der Zölle. Der dem modernen Zeitgeist entsprechende Abbau des Zoll-Protektionismus entfachte bekanntlich erst den globalen Lohn- und Steuerdumpingwettbewerb, der von Politikern aller Couleur immer wieder so hingebungsvoll und theatralisch gerügt wird.
Die
Auswirkungen der Globalisierung auf die
Politik:
Der
verzweifelte Kampf um den Abstieg
Der durch den
Abbau der Zölle losgetretene globale Lohn- und Steuerwettbewerb
zieht, wie nicht anders zu erwarten, alle Hochlohnländer in eine
Abwärtsspirale. Viele Staaten in Europa haben das
Funktionsprinzip des Freihandels bereits bitter zu spüren
bekommen, denn ein Großteil ihrer Industrien war dem unfairen,
globalen Vernichtungswettbewerb nicht gewachsen. Unfair deshalb, weil
es einfach höchst ungerecht ist, wenn Unternehmen mit
ausländischen Firmen konkurrieren müssen, die ihren
Mitarbeitern nur einen Bruchteil des im Hochlohnland vorgeschriebenen
Lohnes zahlen müssen.
Das wegen der krassen Lohngefälle (die einst durch
Importzölle abgefedert wurden), ein Industriezweig nach dem
anderem verloren geht, müssen intelligente Politiker durchaus
geahnt und somit einkalkuliert haben. Vielleicht haben viele von
ihnen aber auch, wie so häufig, gar nicht über die
absehbaren Folgen nachgedacht, sondern sind blindlings den
Empfehlungen ihrer "Parteiexperten" gefolgt (auch wenn diese
vielleicht durch Parteispenden oder gut honorierte Pöstchen oder
Vorträge von der Globalisierungslobby beeinflusst
wurden).
Die
Auswirkungen der Globalisierung auf die
Politik:
Wie
unabhängig sind unsere Volksvertreter?
Die Frage also bleibt, warum unsere Volksvertreter ohne Not sich vom bewährten Zollprotektionismus lossagten und damit ihr Land in einen grenzenlosen Lohndumpingwettbewerb zwangen. Noch spannender als diese Frage aber ist das aktuelle Handeln. Nachdem nun allmählich jedermann mitbekommt, dass ein EU-Land nach dem anderen sich dem Staatsbankrott nähert und nachdem feststeht, dass selbst in "erfolgreichen" Staaten wie Deutschland seit über 40 Jahren die realen Arbeitseinkommen sinken, wird über eine Wiederbelebung der Zölle nicht einmal ansatzweise diskutiert. Man sucht allerorten krampfhaft nach Erklärungen für das Desaster, mag aber die naheliegendste Ursache (der globale Lohndumpingwettbewerb) nicht benennen. Lieber schnürt man teure, kreditfinanzierte Rettungspakete, fordert süffisant Wirtschaftsförderungsprogramme oder sucht sein Heil in einer Billiggeldschwemme. Soziale Politiker setzen wie gewohnt auf weitere Umverteilungen (höhere Einkommenssteuern für die bösen Eliten, schleichende Enteignung der Sparer), gleichwohl die von ihnen mitgetragene Globalisierung eine stärkere Umverteilung gar nicht zulässt (weil das die Eliten aus dem Land vergrault). Jährlich verlassen bereits zigtausend hochqualifizierte und gutsituierte Biodeutsche ihr Heimatland.
Handeln unter Zugzwang
Wie souverän sind überhaupt noch die westlichen Demokratien im Zeitalter der Globalisierung? Auch diese Frage stellt sich angesichts zunehmender internationaler Abhängigkeiten, Abkommen, G-8- und G-20-Krisengipfeln. Da treffen sich regelmäßig die führenden Experten und Staatenlenker der wichtigsten Industrienationen zum Gedankenaustausch, aber der wichtigste Punkt, nämlich der globale Dumpingwettbewerb, wird von vornherein zum Tabuthema erklärt! Wer aus diesem erlauchten Kreise würde es wagen, über Sinn und Unsinn der Zollfreiheit zu debattieren? Das käme den Akteuren zu nationalistisch, zu beschämend - weil zu wenig "weltoffen". Stattdessen lamentiert man lieber großkotzig über billionenschwere Konjunkturprogramme, Lockerung der Geldpolitik, Dumpingzinsen, Finanzierung der ausufernden Staatsschulden über die Druckerpressen (Zentralbanken) usw. Ausgerechnet in diesem überaus sensiblen Bereich wurden alle Hemmungen und Moralvorstellungen über Bord geworfen. Der Zweck heiligt die Mittel!
Die
Auswirkungen der Globalisierung auf die
Politik:
Eine
Lebenslüge verfestigt sich!
Die Globalisierung macht es den Regenten leicht, ihrer anbefohlenen Bevölkerung scheinbare Hilflosigkeit vorzugaukeln. Immer wieder wird betont, man könne nur in Abstimmung mit der Weltgemeinschaft Wirtschaftskrisen überwinden und den Kapitalismus humanisieren. Aber all diese Ausflüchte sind reiner Nonsens. Mit angemessenen Zollgrenzen würde die staatliche Souveränität wiedererlangt und die Erpressbarkeit durch das Großkapital weitgehend aufgehoben. Aber dieser überfällige Schritt ist noch immer verpönt, die Abhängigkeit der Politiker von der Globalisierungslobby zu groß. Der Leidensdruck muss offenbar noch wachsen, um unüberwindbar scheinende Vorurteile und Dogmen zu meistern.
Warum
sind deutsche Politiker so vernarrt in wachsende
Abhängigkeiten?
Die totale
Ex- und Importabhängigkeit wurde erst über den Zollabbau
geschaffen. Warum? Die einengende Abhängigkeit von der
Brüsseler Regulierungswut, vom europäischen Gerichtshof,
von der EZB - warum das alles? Lieben Politiker die Unfreiheit,
weil sie den eigenen Handlungsspielraum und damit auch die eigene
Verantwortung so rigoros einschränkt? Die Abhängigkeit
von internationalen Verpflichtungen (Beispiel Asylrecht) und von der
Nato (warum ist Deutschland nicht neutral wie die Schweiz) - muss das
wirklich sein, ist sie alternativlos?
Derweil begibt man sich in die Abhängigkeit der KI, der
künstlichen Intelligenz. Ein ex- und importabhängiges Land
muss natürlich auch auf diesen Zug sofort wieder aufspringen!
Aus purer Angst, irgendwie den Anschluss zu verlieren. Ein
souveräner Staat mit weitreichender Eigenversorgung könnte
das Tempo des technologischen Fortschritts (das immer mehr Menschen
überfordert und abhängt) weitgehend selbst bestimmen, muss
nicht um jeden Preis Erster, Bester oder Marktführer sein.
Die hohe Politik hat es sich leider angewöhnt, auf den
Wählerwillen kaum noch Rücksicht zu nehmen. Die
Einführung des Euro, die ständigen
EU-Ermächtigungsgesetze, die Umwandlung zum Einwanderungsland,
der Abbau der Zölle, die Kleinsparer-Enteignungspolitik, die
indirekte Beteiligung am Ukrainekrieg - gab es für diese
schicksalsrelevanten Systemveränderungen jemals
Volksabstimmungen oder waren sie Themen bei Bundestagswahlen? Ich
habe davon jedenfalls nichts mitbekommen.
Fortsetzungen
Die
Auswirkungen der Globalisierung auf die
Wirtschaft
Die
Auswirkungen der Globalisierung auf
Deutschland
Die
Auswirkungen der Globalisierung auf die
Politik
Die
Auswirkungen der Globalisierung auf die
Unternehmen
Die
Auswirkungen der Globalisierung auf die Umwelt
Die
Auswirkungen der Globalisierung auf die
Gesellschaft
Die
Auswirkungen der Globalisierung auf die
Entwicklungsländer
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herzliche Bitte: Sollte Ihnen dieser Artikel
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allgemeine Aufklärung der Bevölkerung ebnet den Weg
für notwendige Reformen. Es dankt Ihnen Manfred J.
Müller
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19)
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sämtlicher Texte: Manfred Julius Müller (unabhängiger,
parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher).
Ist
die Europäische Union friedensstiftend? Bringt die angestrebte
politische Union Vorteile?
Liste
der US-Kriegseinsätze seit 1950
(Auswahl)
UN-Migrationspakt:
Darf sich heute jeder das Land seiner Träume
aussuchen?
Der
Verfassungsschutz als legales politisches
Kampfmittel?
Wie
ehrlich sind die Grünen?
"Jedes
Land hat das Recht auf eine souveräne Existenz und freie
Bündniswahl
"
Brauchen
wir eine Transferunion?
"Das
war kein Terrorakt!"
Suchmaschinen-Fake:
Wie Suchergebnisse erfolgreich manipuliert
werden!
Wie
lassen sich Steueroasen austrocknen?
Wer
oder was ist soziale Gerechtigkeit?
"Die
Mehrwertsteuer ist unsozial!"
(Stimmt
das?)
Startseite
www.globalisierung.com.de
Impressum
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser
Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Mai 2012
Überrumpelung
und Propaganda statt repräsentative Demokratie? Deshalb
sollte man auch das wissen:
Die wirklich
systemrelevanten Entscheidungen (Abschaffung der DM,
schleichende Umwandlung Deutschlands zum
Vielvölkerstaat, seit 12 Jahren manipulierte
Nullzinspolitik, EU-Schulden-Transferunion, Verzicht auf
funktionsfähige Staatsgrenzen, Beteiligung am
Ukrainekrieg usw.) wurden ohne Wählerauftrag
getroffen! Eine allmähliche Akzeptanz des von oben
verordneten Wandels entwickelte sich erst im
Nachhinein über eine permanente Propaganda
(Umerziehung). Was hat eine solche Praxis, ein solches
Vorgehen noch mit einer repräsentativen Demokratie
gemein? Wie machtlos ist der einzelne Bürger, wenn
selbst Wahlen zur Farce werden?
Krisenmanagement:
Ist die Ampelregierung auf dem richtigen
Weg?
Verhängnisvolle
und dummdreiste politische Lebenslügen führten zum
Niedergang Deutschlands
Scheindemokratie: Die Tyrannei der radikalen
Mitte!
Landtagswahl:
"Wir haben gute Arbeit geleistet!"
Wie
kaufe ich mir eine
Regierung?
Radikalismus
- Die heuchlerische Warnung vor radikalen Parolen
...
Ist
Selenskyj ein Weltenretter oder ein
Provokateur?
Die
entscheidenden Auswirkungen der Globalisierung werden
verheimlicht!
Der
Machtapparat des Establishments
Wann
kommt der Dexit?
(der
Austritt Deutschlands aus der EU)
Das
Netzwerk neoliberaler Propaganda
Der
Niedergang Deutschlands. Warum sinken seit 1980 die realen
Nettolöhne und Renten?
Der
Gesinnungsjournalismus hat sich ausgebreitet!
Es
wäre schlimm, wenn sich in unserer Scheindemokratie
vor allem die Lobbyverbände, Leitmedien, Phantasten, gewieften
Rhetoriker und lauten Fanatiker durchsetzen würden. Und die
Vernunft dabei zusehends auf der Strecke bleibt.