Globalisierung Politik Auswirkungen

 

Die Auswirkungen der Globalisierung auf die Politik:

 

Um die Auswirkungen der Globalisierung auf die Politik begreifen zu können, brauchen wir gar nicht weit zu schauen, denn die deutschen Regierungen haben seit 1970 am Aufbau der Globalisierung kräftig mitgewirkt.

Um nun nicht von vornherein aneinander vorbeizureden sollte noch einmal kurz eine sinnvolle Definition des Globalisierungsbegriffs voranstehen: Globalisierung kann demnach kaum der natürlich bedingte (also technologisch begründete) Ausbau wirtschaftlicher und kultureller globaler Verflechtungen sein, wie er sich seit Jahrhunderten vollzieht. Die Globalisierung ergibt sich vielmehr aus der künstlichen Forcierung des Welthandels durch den Abbau der Zölle. Der dem modernen Zeitgeist entsprechende Abbau des Zoll-Protektionismus entfachte bekanntlich erst den globalen Lohn- und Steuerdumpingwettbewerb, der von Politikern aller Couleur immer wieder so hingebungsvoll und theatralisch gerügt wird.

 

Die Auswirkungen der Globalisierung auf die Politik:
Der verzweifelte Kampf um den Abstieg …

Der durch den Abbau der Zölle losgetretene globale Lohn- und Steuerwettbewerb zieht, wie nicht anders zu erwarten, alle Hochlohnländer in eine Abwärtsspirale. Viele Staaten in Europa haben das Funktionsprinzip des Freihandels bereits bitter zu spüren bekommen, denn ein Großteil ihrer Industrien war dem unfairen, globalen Vernichtungswettbewerb nicht gewachsen. Unfair deshalb, weil es einfach höchst ungerecht ist, wenn Unternehmen mit ausländischen Firmen konkurrieren müssen, die ihren Mitarbeitern nur einen Bruchteil des im Hochlohnland vorgeschriebenen Lohnes zahlen müssen.
Das wegen der krassen Lohngefälle (die einst durch Importzölle abgefedert wurden), ein Industriezweig nach dem anderem verloren geht, müssen intelligente Politiker durchaus geahnt und somit einkalkuliert haben. Vielleicht haben viele von ihnen aber auch, wie so häufig, gar nicht über die absehbaren Folgen nachgedacht, sondern sind blindlings den Empfehlungen ihrer "Parteiexperten" gefolgt (auch wenn diese vielleicht durch Parteispenden oder gut honorierte Pöstchen oder Vorträge von der Globalisierungslobby beeinflusst wurden).

 

Die Auswirkungen der Globalisierung auf die Politik:
Wie unabhängig sind unsere Volksvertreter?

Die Frage also bleibt, warum unsere Volksvertreter ohne Not sich vom bewährten Zollprotektionismus lossagten und damit ihr Land in einen grenzenlosen Lohndumpingwettbewerb zwangen. Noch spannender als diese Frage aber ist das aktuelle Handeln. Nachdem nun allmählich jedermann mitbekommt, dass ein EU-Land nach dem anderen sich dem Staatsbankrott nähert und nachdem feststeht, dass selbst in "erfolgreichen" Staaten wie Deutschland seit über 40 Jahren die realen Arbeitseinkommen sinken, wird über eine Wiederbelebung der Zölle nicht einmal ansatzweise diskutiert. Man sucht allerorten krampfhaft nach Erklärungen für das Desaster, mag aber die naheliegendste Ursache (der globale Lohndumpingwettbewerb) nicht benennen. Lieber schnürt man teure, kreditfinanzierte Rettungspakete, fordert süffisant Wirtschaftsförderungsprogramme oder sucht sein Heil in einer Billiggeldschwemme. Soziale Politiker setzen wie gewohnt auf weitere Umverteilungen (höhere Einkommenssteuern für die bösen Eliten, schleichende Enteignung der Sparer), gleichwohl die von ihnen mitgetragene Globalisierung eine stärkere Umverteilung gar nicht zulässt (weil das die Eliten aus dem Land vergrault). Jährlich verlassen bereits zigtausend hochqualifizierte und gutsituierte Biodeutsche ihr Heimatland.

 

Handeln unter Zugzwang …

Wie souverän sind überhaupt noch die westlichen Demokratien im Zeitalter der Globalisierung? Auch diese Frage stellt sich angesichts zunehmender internationaler Abhängigkeiten, Abkommen, G-8- und G-20-Krisengipfeln. Da treffen sich regelmäßig die führenden Experten und Staatenlenker der wichtigsten Industrienationen zum Gedankenaustausch, aber der wichtigste Punkt, nämlich der globale Dumpingwettbewerb, wird von vornherein zum Tabuthema erklärt! Wer aus diesem erlauchten Kreise würde es wagen, über Sinn und Unsinn der Zollfreiheit zu debattieren? Das käme den Akteuren zu nationalistisch, zu beschämend - weil zu wenig "weltoffen". Stattdessen lamentiert man lieber großkotzig über billionenschwere Konjunkturprogramme, Lockerung der Geldpolitik, Dumpingzinsen, Finanzierung der ausufernden Staatsschulden über die Druckerpressen (Zentralbanken) usw. Ausgerechnet in diesem überaus sensiblen Bereich wurden alle Hemmungen und Moralvorstellungen über Bord geworfen. Der Zweck heiligt die Mittel!

 

Die Auswirkungen der Globalisierung auf die Politik:
Eine Lebenslüge verfestigt sich!

Die Globalisierung macht es den Regenten leicht, ihrer anbefohlenen Bevölkerung scheinbare Hilflosigkeit vorzugaukeln. Immer wieder wird betont, man könne nur in Abstimmung mit der Weltgemeinschaft Wirtschaftskrisen überwinden und den Kapitalismus humanisieren. Aber all diese Ausflüchte sind reiner Nonsens. Mit angemessenen Zollgrenzen würde die staatliche Souveränität wiedererlangt und die Erpressbarkeit durch das Großkapital weitgehend aufgehoben. Aber dieser überfällige Schritt ist noch immer verpönt, die Abhängigkeit der Politiker von der Globalisierungslobby zu groß. Der Leidensdruck muss offenbar noch wachsen, um unüberwindbar scheinende Vorurteile und Dogmen zu meistern.

 

Warum sind deutsche Politiker so vernarrt in wachsende Abhängigkeiten?
Die totale Ex- und Importabhängigkeit wurde erst über den Zollabbau geschaffen. Warum? Die einengende Abhängigkeit von der Brüsseler Regulierungswut, vom europäischen Gerichtshof, von der EZB - warum das alles? Lieben Politiker die Unfreiheit, weil sie den eigenen Handlungsspielraum und damit auch die eigene Verantwortung so rigoros einschränkt? Die Abhängigkeit von internationalen Verpflichtungen (Beispiel Asylrecht) und von der Nato (warum ist Deutschland nicht neutral wie die Schweiz) - muss das wirklich sein, ist sie alternativlos?
Derweil begibt man sich in die Abhängigkeit der KI, der künstlichen Intelligenz. Ein ex- und importabhängiges Land muss natürlich auch auf diesen Zug sofort wieder aufspringen! Aus purer Angst, irgendwie den Anschluss zu verlieren. Ein souveräner Staat mit weitreichender Eigenversorgung könnte das Tempo des technologischen Fortschritts (das immer mehr Menschen überfordert und abhängt) weitgehend selbst bestimmen, muss nicht um jeden Preis Erster, Bester oder Marktführer sein. Die hohe Politik hat es sich leider angewöhnt, auf den Wählerwillen kaum noch Rücksicht zu nehmen. Die Einführung des Euro, die ständigen EU-Ermächtigungsgesetze, die Umwandlung zum Einwanderungsland, der Abbau der Zölle, die Kleinsparer-Enteignungspolitik, die indirekte Beteiligung am Ukrainekrieg - gab es für diese schicksalsrelevanten Systemveränderungen jemals Volksabstimmungen oder waren sie Themen bei Bundestagswahlen? Ich habe davon jedenfalls nichts mitbekommen.

 

Fortsetzungen …
Die Auswirkungen der Globalisierung auf die Wirtschaft
Die Auswirkungen der Globalisierung auf Deutschland
Die Auswirkungen der Globalisierung auf die Politik
Die Auswirkungen der Globalisierung auf die Unternehmen
Die Auswirkungen der Globalisierung auf die Umwelt
Die Auswirkungen der Globalisierung auf die Gesellschaft
Die Auswirkungen der Globalisierung auf die Entwicklungsländer

 

 


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Zustimmende Beurteilung dieses Artikels:

Gäbe es in der Welt weitgehend angeglichene Löhne, Umweltauflagen und Steuern, würde der Welthandel auf ein vernünftiges Maß zusammenschrumpfen.

Die Globalisierung funktioniert, weil Hungerlöhner im Ausland die Kosten der langen (umweltbelastenden) Lieferketten drücken. Würden Politiker verfügen, nur solche Produkte ins Land zu lassen, die nachweislich zu fairen Bedingungen (acht Euro Mindeststundenloh) erstellt wurden, gäbe es die Globalisierung nicht. Dann würde Deutschland noch fast alles in Eigenregie herstellen, so wie in den 1950/60er Jahren (mit realen Lohnzuwächsen von über 5 % pro Jahr).

 

Ablehnende Beurteilung dieses Artikels (ich bin ganz anderer Meinung als Manfred J. Müller):

Die über den Zollabbau geschaffene totale Ex- und Importabhängigkeit sehe ich (anders als der Verfasser dieses Artikels) positiv, denn sie spornt Deutschland zu immer neuen Höchstleistungen an.

Mich stört die Abhängigkeitspirale Deutschlands überhaupt nicht. Hauptsache uns geht es noch eingermaßen gut, auch wenn die realen Stundenlöhne seit 1980 sinken.

Der Globalisierung gehört die Zukunft, eine Deglobalisierung fordern nur die Ewiggestrigen und Rechtsradikalen.

 

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© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Mai 2012

 

Hintergrund & Analyse:
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Die Startseiten einiger Websites von Manfred J. Müller:
Der Neoliberalismus als Antwort auf die Globalisierung?
Sind EU-Skeptiker deutsch-national?
Globalisierung: Die Ignoranz der Fakten
Steckt der Kapitalismus in der Krise? Ist die Kapitalismuskritik berechtigt?
Tabuthemen in der Politik
Ist der Kapitalismus reformierbar? Ist der Kasinokapitalismus eine Folge der Globalisierung?
Recherche: Die Globalisierung vergiftet den Kapitalismus!
Deglobalisierung oder Deindustrialisierung? Deutschland wird sich entscheiden müssen!
Globalisierung: Was lehrt uns die Corona-Krise?
Wer bestimmt eigentlich, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist?

Kapitalismus & Globalisierung:
Jenseits aller Propaganda: die Vor- und Nachteile der Globalisierung …
Freihandel = wirtschaftliche Anarchie = Kasinokapitalismus
Deutschland und die Zukunft der Globalisierung

Europäische Union:
Wann kommt der Dexit? (der Austritt Deutschlands aus der EU)
Profitiert Deutschland von der EU und dem Euro?

Demokratie/Scheindemokratie/Medien/Propaganda:
Scheindemokratie: Die Tyrannei der radikalen Mitte!
Der politische Gegner, der böse Populist …
Krisenmanagement: Die fatalen Fehler der Ampelregierung …
Was ist Rassismus? Und was ist Rufmord?

Soziale Gerechtigkeit:
Agenda 2010, Bürgergeld. Damit Arbeit nicht mehr lohnt?!
"Staatlich gemanagte Aktienfonds sind die beste Altersvorsorge!" (Stimmt das?)
"Zum weltoffenen Multikulti-Staat gibt es keine Alternative!" (Ist das so?)
Was ist Rassismus? Und was ist Rufmord?
"Die Wiedereinführung der Preisbindung würde doch alles nur teurer machen!"
"Aber das stimmt doch gar nicht, der Reallohn ist doch seit 1980 gestiegen!" (Ach wirklich?)

Weitere Themen:
Die aktuellen, nach Themen sortierten Linklisten von Manfred Müller …
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Es wäre schlimm, wenn sich in unserer Scheindemokratie vor allem die Lobbyverbände, Leitmedien, Phantasten, gewieften Rhetoriker und lauten Fanatiker durchsetzen. Und die Vernunft dabei zusehends auf der Strecke bleibt.