Behauptung, Vorurteil:

"Man muss doch nur den Druck auf die Arbeitslosen weiter erhöhen..."

Kurzantwort:

Schon vor Jahren wollte die hohe Politik das eigentliche Problem (den globalen Lohndumpingwettbewerb) nicht eingestehen. Anstatt also die Zölle (oder die Mehrwertsteuer) allmählich wieder heraufzusetzen, erhöhte man den Druck auf die Arbeitslosen - Hartz IV wurde aus der Taufe gehoben und unter dem Beifall der Medien auch durchgesetzt.

An diesem lächerlichen "Fördern und fordern " wurde bis heute eisern festgehalten. Wenn auch die SPD in vielen Punkten wieder zurückgerudert ist, wird die Agenda 2010 leider noch immer als Erfolg verkauft.

Dabei geht man nicht gerade zimperlich mit der Wahrheit um. Man behauptet einfach frech und ungeniert, der Abbau der Massenarbeitslosigkeit und das Wirtschaftswachstum der Jahre 2006 bis 2008 seien das Ergebnis des umstrittenen Reformwerkes.

Dabei verhielt es sich genau umgekehrt: Hartz IV führte 2005 zu einem starken Anstieg der Arbeitslosenzahlen - erst die Ankündigung und Durchführung einer Lohnkostenreform brachten die Wende.

Ausführlichere Abhandlungen zu diesem Thema: Wider dem unredlichen Geist!

Hartz IV - ist der Sozialstaat noch zu retten?

Nur eine kleine Auswahl verhängnisvoller Vorurteile und Irrtümer:
• "Aber als Exportweltmeister profitieren wir doch von der Globalisierung...!"
• "Aber uns geht es doch allen gut..."
• "Aber die internationale Arbeitsteilung bringt doch allen Vorteile..."
• "Der Protektionismus hemmt die freie Entfaltung der Wirtschaft!"
• "Uns geht es schlechter, weil es immer mehr Rentner gibt..."
• "Aber wir sind nun einmal besser als die anderen..."
• "Die Kosten der Wiedervereinigung haben die Lohnsenkungen herbeigeführt..."
• "Das Problem ist nicht die Globalisierung, wir brauchen einfach nur Mindestlöhne..."
• "Eine reife Volkswirtschaft kann nicht mehr wachsen..."
• "Aber die Entwicklungsländer profitieren doch von der Globalisierung..."
• "Dank der Globalisierung können wir viel günstiger einkaufen..."
• "Unser hohes Bildungsniveau sichert uns unsere Überlegenheit..."
• "Die EU hilft uns, die globale Herausforderung zu bestehen..."
• "Die schlechte Umverteilung ist Schuld an den Reallohnsenkungen..."
• "Unser wahres Problem ist der Fachkräftemangel!"
• "Die steigende Produktivität ist Schuld an der Massenarbeitslosigkeit...!"
• "Aber die internationale Zusammenarbeit hat doch dazu beigetragen, die globale Finanzkrise zu meistern..."
• "Man muss doch nur den Druck auf die Arbeitslosen weiter erhöhen...."
• "Ohne Globalisierung wäre das Klimaproblem nicht lösbar...!"
• "Aber die Globalisierung erschließt doch ganz neue Märkte!"
• "Wäre die Globalisierung falsch, hätten die Regierungen doch längst wieder die Importzölle angehoben..."
• "Nur der Export generiert Wachstum!"
• "Der Euro war der Preis für die deutsche Wiedervereinigung"
• "Man darf auf die Populisten nicht hereinfallen ..."
• "Seit 1980 ist die Kaufkraft in Deutschland um 44 % gestiegen..."

Ein Sammelsurium aus Vorurteilen, Irrlehren und verklärenden Statistiken bildet die Grundlage für tiefgreifende politische Fehlentscheidungen. Mehr dazu im Kontrabuch (siehe unten).

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